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Nach 12 Jahren: EuGH erklärt EU-Milliardenstrafe für Intel für nichtig
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2009 hatte die Europäische Kommission ihre bis dahin höchste Geldstrafe gegen Intel verhängt․ 12 Jahre später erklärt der EuGH die nun für nichtig․
Kartellrecht: EU-Gericht kippt Milliardenstrafe für Apple-Zulieferer Qualcomm
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Die EU-Kommission hatte Qualcomm den Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung bei LTE-Chipsätzen vorgeworfen․ Die Richter fanden aber Verfahrensfehler․
Dienstag: Metas VR-Headset-Prototypen, Intel fordert von EU 593 Millionen Euro
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Meta zeigt VR-Headset-Prototypen + Intel will Millionenzahlung + DGB gegen BDI-Idee + Kohle soll Gasverbrauch reduzieren + Vertrauliche Polizeidokumente geleakt
US Supreme Court lehnt Antrag von Apple im Streit mit Qualcomm ab
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Das Oberste Gericht der USA will Apples Antrag auf Wiederaufnahme der Patentanfechtungen von Qualcomm nicht anhören․ Grund ist eine Vereinbarung von 2019․