Polen zieht gegen EU-Richtlinie zum Urheberrecht vor EuGH
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Die polnische Regierung hält die EU-Copyrightreform für unverhältnismäßig und sieht darin eine drohende Zensur. Sie hat deshalb Klage beim EuGH eingereicht.

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Laufzeitverlängerung für belgische Atommeiler verstößt gegen EU-Recht
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Die Genehmigung hätte nicht ohne Umweltverträglichkeitsprüfungen erteilt werden dürfen, entschied der EuGH. Der Betrieb darf dennoch vorläufig weitergehen.

EuGH: Auch Websites beim "Like"-Button mit in der Verantwortung
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Websites binden oft Facebooks "Like"-Button ein, der die IP-Adresse von Nutzern überträgt. Dafür braucht es laut EuGH eine Einwilligung.

EuGH: Afghanistan-Papiere durften wohl veröffentlicht werden
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Der Bundesgerichtshof muss laut dem Europäischen Gerichtshof noch prüfen, ob militärische Lageberichte urheberrechtlichen Schutz verdienen.

EuGH: Deutsches Leistungsschutzrecht für Verlage nicht anwendbar
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Weil die deutsche Regelung für das Leistungsschutzrecht nicht vorab der EU-Kommission übermittelt wurde, ist sie laut EuGH ungültig․

​​​Vorratsdatenspeicherung: CSU-Sprecher fordert neue EU-Initiative
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Nach dem EuGH-Gutachten gegen das allgemeine Protokollieren von Nutzerspuren drängt der CSU-Innenexperte Volker Ullrich auf neue Vorgaben aus Brüssel․

​​​​​Datenschutzaktivist Schrems gegen Facebook: EuGH urteilt über Datenschutz-Streit
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Sind die Standardvertragsklauseln von Facebook zur Datenübermittlung in die USA mit dem EU-Datenschutz vereinbar? Der Europäische Gerichtshof urteilt․

​​​​​EuGH kippt EU-US-Datenschutzvereinbarung "Privacy Shield"
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Die Beschwerde des Aktivistin Max Schrems gegen Facebook wanderte bis zum EuGH․ Der hat jetzt die Datenschutzvereinbarung Privacy Shield gekippt․

​​​​​Europäischer Gerichtshof zur Vorratsdatenspeicherung: Nein, aber ․․․
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Eine pauschale Vorratsdatenspeicherung? Der EuGH sagt erneut nein․ Ausnahmen: Bekämpfung schwerer Kriminalität und Bedrohung der nationalen Sicherheit․

​​​​​EuGH-Urteile: Der "alte Zombie" Vorratsdatenspeicherung lebt
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Datenschützer monieren, dass der EuGH erstmals Ausnahmen vom bisherigen Verbot des allgemeinen und unterschiedslosen Protokollieren von Nutzerspuren zulässt․

​​​​​EuGH im Rundfunkbeitrag-Streit: Barzahlung kann eingeschränkt werden
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Darf man den Rundfunkbeitrag auch in bar bezahlen? Ein Rechtsstreit darüber ging bis zum EuGH․ Der sieht Einschränkungen bei Barzahlungen als möglich․

​​​​​Garantie-Hinweise beim Online-Handel: BGH legt EuGH Fragen vor
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Reicht beispielsweise ein Link zu einer Produktinformation als Garantie-Hinweis im Online-Handel aus? Das BGH möchte Antworten zur Informationspflicht vom EuGH․

​​​​​EuGH: Vorratsdatenspeicherung in Estland ist nicht mit EU-Recht vereinbar
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Die Vorratsdatenspeicherung wird immer wieder aufs Tapet gebracht, erhält aber erneut eine Abfuhr - allerdings mit Ausnahmen․ Und der EU-Rat macht erneut Druck․

​​​​​Microsoft: Daten europäischer Unternehmen und Behörden bleiben auf EU-Servern
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Datenverkehr mit den USA hat keine Rechtsgrundlage․ Microsoft verspricht, Daten von EU-Unternehmen und der Verwaltung nur auf Servern in der EU zu verarbeiten․

​​​​​Verschlüsselung: Encrochat-Hack wird Fall für den Europäischen Gerichtshof
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Das Landgericht Berlin hat dem EuGH mehrere Fragen zu den Aktivitäten der Strafverfolger rund um das Knacken des Kommunikationsdiensts Encrochat vorgelegt․

​​​​​Google legt vor dem EuGH Einspruch gegen Milliardenstrafe ein
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Google zieht vor den Europäischen Gerichtshof: Es geht um Wettbewerbsverhinderung im Zusammenhang mit Android – und eine Milliardenstrafe․

​​​​​EuGH: Kein Schadenersatz für Einzelpersonen wegen Luftverschmutzung
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Die Richtlinien der EU zur Luftqualität geben es nicht her, dass Einzelpersonen Schadenersatz verlangen könnten․ Maßnahmen für saubere Luft bleiben einklagbar․

​​​​​EuGH-Gutachterin: Deutschland darf Encrochat-Daten aus Frankreich beziehen
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Die Berliner Staatsanwaltschaft war laut einer EuGH-Generalanwältin befugt, Daten aus dem gehackten Kommunikationsdienst Encrochat aus Frankreich abzufragen․

​​​​​EuGH: Österreich darf Soziale Netze anderer EU-Länder kein 2․ Mal regulieren
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Soziale Netze zu regulieren ist Aufgabe jenes EU-Landes, in dem der Betreiber sitzt․ Andere Länder dürfen ohne Anlass nicht hineinpfuschen, sagt der EuGH․​

​​​​​Kommentar zu Social-Media-Regulierung: Österreichs Niederlage überrascht nicht​
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Für Gesetze über Online-Dienste ist jener EU-Staat zulässig, in dem der Anbieter sitzt․ Dienstleistungsfreiheit! Österreich ignoriert das und scheitert․​