​​​​​Bundestag: EU-Initiative zur Chatkontrolle fällt bei Experten komplett durch
#Bundesregierung #Bundestag #Chatkontrolle #EU #Kriminalität #Überwachung

Sachverständige warnen angesichts des EU-Plans zum Durchsuchen von Kommunikation vorm Füttern eines nie dagewesenen, grundrechtswidrigen Überwachungsmonsters․

​​​​​Digitalstaatssekretär: Big-Tech-Kostenbeteiligung wäre "Zwangsabgabe"
#Amazon #BMDV #BigTech #Breitbandausbau #Bundesregierung #Bundestag #EU #Facebook #FairShare #Google #Infrastruktur #Netflix #Netze

In anderen Ländern sei die von der EU-Kommission vorangetriebene Datenmaut für Netflix & Co․ "krachend gescheitert", so die Kritik aus dem Digitalministerium․

​​​​​Nacktfotos: Schulhof-Fälle sollen nicht mehr als Verbrechen verfolgt werden
#Bundestag #Kriminalität

Die Ampel-Koalition deutet an, eine Gesetzesverschärfung bei Darstellungen sexualisierten Kindesmissbrauchs zu korrigieren und Ermittler zu entlasten․

​​​​​Microtargeting: Datenschutz-Lobby beschwert sich über deutsche Parteien​
#AfD #Bundestag #Bündnis90DieGrünen #CDU #DSGVO #Datenschutz #DieLinke #Facebook #Microtargeting #Noyb #Parteien #SPD #Targeting #Werbung #ÖDP

Der Datenschutzverein Noyb kritisiert CDU, SPD, Grüne & Co․ Für deren Facebook-Werbung seien politische Ansichten der Nutzer ausgewertet worden․

​​​​​heise+ | Arbeitsrecht: Unbefriedigende Rechtslage für Whistleblower in Deutschland
#Anklage #Bundesregierung #Bundestag #Gerichtshof #Gesetz #Kündigung #Missstände #Mitarbeiter #Recht #Unternehmen #Whistleblower

Die Whistleblower-Richtlinie trat 2019 in Kraft, doch seitdem führt die Politik ein schier endloses Gezerre um die längst überfällige nationale Umsetzung auf․

​​​​​Petition an den Bundestag fordert Vereinfachungen für Balkonkraftwerke
#Balkonkraftwerk #Bundestag #Petition #Solarenergie #Solarmodule

Eine Petition an den Bundestag fordert, Hürden für Balkonkraftwerke zu senken und Mietern mehr Rechte zu geben․ 42․000 Unterstützer hat sie bereits gefunden․