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Abhör-Gesetz vor dem Verfassungsgericht: "Sehr genau prüfen, was der BND tut"
#BND #BNDGesetz #Bundesverfassungsgericht #EdwardSnowden #GFF #Geheimdienste #Grundrechte #Überwachung

In Karlsruhe wird ab Dienstag darüber verhandelt, ob der BND ausländischen Datenverkehr abhören darf․ Ein Interview mit dem Juristen Ulf Buermeyer․
Himmels-Rasterfahndung: EuGH soll über Fluggastdatenspeicherung entscheiden
#Bundeskriminalamt #Fluggesellschaft #GFF #PassengerNameRecords #Rasterfahndung

Das Amtsgericht Köln hat im Streit über das Protokollieren und Auswerten von Fluggastdaten durch das BKA den Europäischen Gerichtshof angerufen․
Bürgerrechtler klagen gegen Handy-Datenauswertung bei Asylbewerbern
#Asyl #Asylverfahren #Datenschutz #Flüchtlinge #GFF #Grundrechte #Smartphones

Die Gesellschaft für Freiheitsrechte koordiniert mehrere gerichtliche Einsprüche gegen den Behördenzugriff auf Handys und andere Datenträger von Asylbewerbern․
Verfassungsklage gegen Hamburger Staatstrojaner
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Die Gesellschaft für Freiheitsrechte klagt in Karlsruhe gegen "scharfe Überwachungsinstrumente", die Verfassungsschutz und Polizei an die Hand gegeben wurden․
GFF: Beschwerde gegen Auswertung der Handydaten von Asylbewerbern
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Der Bundesdatenschutzbeauftragte soll prüfen, ob bei der Auswertung der Handydaten von Asylbewerbern alles rechtskonform abläuft․ Die GFF bezweifelt das․
BGH: Kein Anspruch auf Ende-zu-Ende-Verschlüsselung beim Anwaltspostfach beA​
#BGH #Datenschutz #GFF #Sicherheit #Verschlüsselung #beA

Der Bundesgerichtshof folgt der Ansicht von Anwälten nicht, wonach beim besonderen elektronischen Anwaltspostfach (beA) durchgehend verschlüsselt werden müsste․
Pegasus-Trojaner beim BKA: Bürgerrechtler reichen Datenschutzbeschwerde ein
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Die Gesellschaft für Freiheitsrechte rügt beim Bundesdatenschutzbeauftragten Ulrich Kelber den Einsatz der NSO-Spyware Pegasus durch das BKA․
Youtube-DL: GFF unterstützt Hoster Uberspace gegen Musiklabels
#GFF #GitHub #Internet #Uberspace #YouTube #youtubedl

Die GFF kritisiert die Klage von Musiklabels gegen den Hoster des Open-Source-Projektes Youtube-DL․ Dabei geht es auch um Presse- und Meinungsfreiheit․
FinFisher: Die Firma des Staatstrojaners "FinSpy" gibt es nicht mehr
#FinFisher #GFF #Menschenrechte #NSO #ReporterohneGrenzen #Spyware

Die FinFisher GmbH und zwei weitere Firmen der Unternehmensgruppe haben nach einer Strafanzeige und anschließenden Kontopfändung Insolvenz angemeldet․
Forschungszentrum: Klage gegen zentrale Massenspeicherung von Gesundheitsdaten
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Bürgerrechtler gehen gerichtlich gegen die baldige Weitergabe sensibler Gesundheitsdaten an eine Sammelstelle vor․ Sie drängen auf stärkere Verschlüsselung․