​​​​​Staatstrojaner: Bundesrat lehnt Hilfspflichten der Provider beim Spionieren ab
#Bundesrat #QuellenTKÜ #Trojaner

Die Länder haben eine Verordnung für die Details zurückgewiesen, wie TK-Anbieter Geheimdienste beim Abhören von WhatsApp & Co․ unterstützen sollten․

​​​​​"Fit for 55": Bundesrat macht beim EU-Klimapaket Dampf
#Bundesrat #ErneuerbareEnergie #GreenNewDeal #Klimawandel

Die Bundesregierung soll die EU-Initiative, den CO₂-Ausstoß bis 2030 um 55 Prozent drücken, ehrgeizig und sozial ausgeglichen verhandeln sowie rasch umsetzen․

​​​​​Mehr Staatseingriffe, schnellere Klimawende – Debatte um steigende Energiekosten
#Bundesrat #Energiekosten #Energiewende #Strompreise

Die Preise für Energie steigen weiter, die Belastungen gefährden Haushalte und Unternehmen․ Die Politik streitet über möglichst schnelle Gegenmaßnahmen․

​​​​​Hackerparagraf: Dritter Anlauf im Bundesrat gegen "digitalen Hausfriedensbruch"
#Bundesrat #Gesetzesänderung #Hackerparagrafen #Hessen

Die von den Ländern geplante Vorschrift würde den unerlaubten Zugriff etwa auf fremde Computer und Smartphones mit Haft von bis zu zehn Jahren bestrafen․

​​​​​9-Euro-Ticket: Bundesrat vergünstigt nach kontroverser Debatte ÖPNV für 3 Monate
#Bundesrat #Coronavirus #Inflation #NeunEuroTicket #Subventionen #Verkehrspolitik #ÖPNV

Nachdem der Bundesrat grünes Licht gegeben hat, kann das Neun-Euro-Ticket im Juni eingeführt werden․ Im Bundesrat wurden dabei auch Bedenken laut․

​​​​​Bundesrat stimmt Verordnung für autonomes Fahren zu
#Bundesrat #Verkehrspolitik #autonomesFahren

Autonomes Fahren soll demnächst in bestimmten Betriebsbereichen erlaubt sein․ Dem hat nun der Bundesrat zugestimmt․

​​​​​Bundesrat macht Dampf beim Gigabit-Netz und Stopfen von Funklöchern
#Breitbandausbau #Bundesrat #Förderung #GigabitInternet

Die Länder wollen, dass "die Potenziale des eigenwirtschaftlichen Ausbaus sich maximal entfalten können", die Förderung aber unterstützend nahtlos weitergeht․