​​​​​Corona-Hetze auf Telegram: Ministerpräsidenten fordern "angemessene" Regulierung
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Corona-Hetze soll eingedämmt werden․ Die Ministerpräsidenten wollen das Vorgehen gegen offene soziale Netzwerke zur Massenkommunikation "angemessen" regulieren․

​​​​​Bundesjustizminister Buschmann: Vorratsdatenspeicherung endgültig streichen
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Mit dem anlasslosen Protokollieren von Nutzerspuren kann sich niemand mehr frei fühlen, meint der neue Bundesjustizminister Marco Buschmann․