TKG-Entwurf: Autoradios und teurere Heimempfänger sollen digital werden
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Das Wirtschaftsministerium arbeitet unter dem Aufhänger "Interoperabiiltät" an einer neuen Initiative, um das Digitalradio doch noch weiterzuverbreiten.

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​​​​​Gesetz gegen Hass: Steinmeier hält seine Unterschrift zurück
#Bundespräsident #Datenschutz #Gesetz #HateSpeech #SocialMedia #Telekommunikationsgesetz #Verfassungsschutz

Der Bundespräsident soll mit der Regierung in Gesprächen zum Gesetz gegen Hass stehen, um bestehende Bedenken wegen einer Verfassungswidrigkeit auszuräumen․

​​​​​EU-Mahnbriefe: Nur 3 Staaten haben Telecom-Kodex umgesetzt
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Der europäische Kodex für die elektronische Kommunikation soll neuer Rechtsrahmen für Telekommunikation sein․ Die EU-Staaten verschleppen die Umsetzung․

​​​​​Kommentar: Ausweispflicht fürs Internet - Kontrollzwang statt Problemlösung
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Horst Seehofer will, dass sich Nutzer sozialer Netzwerke bei der Anmeldung ausweisen müssen, um Hetzer besser verfolgen zu können․ Das löst keine Probleme․

​​​​​TKG-Novelle: Bundestag beschließt "schnelles" Internet für alle
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Nach langem Streit hat der Bundestag ein umfangreiches Regelpaket für die Telekommunikationsbranche verabschiedet․ Den Glasfaserausbau will er beschleunigen․