​​​​​Staatstrojaner für Bundespolizei: Massive verfassungsrechtliche Einwände​
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Der Datenschutzbeauftragte Ulrich Kelber und Juristen warnen vor der geplanten maßlosen Reform des Bundespolizeigesetzes, die in Karlsruhe scheitern dürfte․

​​​​​Kommentar: Der Hauptsatz der legislativen Dynamik
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Warum sind die Corona-Verordnungen so verworren? Dahinter dürfte die selbe Systematik stehen, die auch das EEG bis zur Unkenntlichkeit entstellt hat․

​​​​​Neues Jugendschutzgesetz: USK erwartet teils höhere Alterseinstufungen​
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Mit den neuen Vorschriften müssen für die Altersbewertung von Spielen auch Interaktionsrisiken berücksichtigt werden․ Die USK sieht sich gut dafür gerüstet․

​​​​​Gesetze gegen Hass und zur Passwortherausgabe treten in Kraft
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Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die zurückgehaltenen Gesetze gegen Rechtsextremismus und zur Bestandsdatenauskunft jetzt unterzeichnet․