Staatstrojaner für Bundespolizei: Massive verfassungsrechtliche Einwände
#Bundespolizei #Datenschutz #Gesetzgebung #Grundrechte #QuellenTKÜ #Trojaner #Verfassung
Der Datenschutzbeauftragte Ulrich Kelber und Juristen warnen vor der geplanten maßlosen Reform des Bundespolizeigesetzes, die in Karlsruhe scheitern dürfte․
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Der Datenschutzbeauftragte Ulrich Kelber und Juristen warnen vor der geplanten maßlosen Reform des Bundespolizeigesetzes, die in Karlsruhe scheitern dürfte․
Kommentar: Der Hauptsatz der legislativen Dynamik
#Coronavirus #EEG #Eigenverbrauch #Einspeisevergütung #ErneuerbareEnergie #Gesetz #Gesetzgebung #Leben #Photovoltaik
Warum sind die Corona-Verordnungen so verworren? Dahinter dürfte die selbe Systematik stehen, die auch das EEG bis zur Unkenntlichkeit entstellt hat․
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Warum sind die Corona-Verordnungen so verworren? Dahinter dürfte die selbe Systematik stehen, die auch das EEG bis zur Unkenntlichkeit entstellt hat․
Neues Jugendschutzgesetz: USK erwartet teils höhere Alterseinstufungen
#Bundesrat #Bundesregierung #Bundestag #FSK #Gesetzgebung #Jugendschutz #Medien #Regulierung #Spiele #USK
Mit den neuen Vorschriften müssen für die Altersbewertung von Spielen auch Interaktionsrisiken berücksichtigt werden․ Die USK sieht sich gut dafür gerüstet․
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Mit den neuen Vorschriften müssen für die Altersbewertung von Spielen auch Interaktionsrisiken berücksichtigt werden․ Die USK sieht sich gut dafür gerüstet․