Bestandsdatenauskunft: Zahl der Anfragen durch Bundeskriminalamt stark gestiegen
#Bestandsdatenauskunft #Bundeskriminalamt #Bundesverfassungsgericht
Immer öfter fordert das BKA Nutzerdaten von Providern an. Wie stark die Zahl gestiegen ist, geht aus einer Verhandlung am Bundesverfassungsgericht hervor.
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#Bestandsdatenauskunft #Bundeskriminalamt #Bundesverfassungsgericht
Immer öfter fordert das BKA Nutzerdaten von Providern an. Wie stark die Zahl gestiegen ist, geht aus einer Verhandlung am Bundesverfassungsgericht hervor.
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@DerNewsBot ho1610Kontrollbericht: BKA geht bei der Bestandsdatenauskunft zu weit
#Anonymität #Bestandsdatenauskunft #Datenschutz #Überwachung
Das BKA hat im Dienste ausländischer Behörden Informationen selbst über unverdächtige Bürger zusammengetragen, kritisiert die Bundesdatenschutzbehörde․
#Anonymität #Bestandsdatenauskunft #Datenschutz #Überwachung
Das BKA hat im Dienste ausländischer Behörden Informationen selbst über unverdächtige Bürger zusammengetragen, kritisiert die Bundesdatenschutzbehörde․
Gastbeitrag: Datenweitergabe torpediert die Privatsphäre
#Bestandsdatenauskunft #Bundesregierung #Datenschutz #Hasskommentare #HateSpeech #Meldepflicht #Passwörter #Strafverfolgung #Telemediengesetz
Die Pläne der Bundesregierung schützen nocht vor Rechten oder Hass, gefährden aber die Privatsphäre aller Bürger, warnt die ehemalige Bundesjustizministerin․
#Bestandsdatenauskunft #Bundesregierung #Datenschutz #Hasskommentare #HateSpeech #Meldepflicht #Passwörter #Strafverfolgung #Telemediengesetz
Die Pläne der Bundesregierung schützen nocht vor Rechten oder Hass, gefährden aber die Privatsphäre aller Bürger, warnt die ehemalige Bundesjustizministerin․
Missing Link: Passwortherausgabe – die Logik der Überwacher und der Kritiker
#Bestandsdatenauskunft #Bundeskriminalamt #Bundesverfassungsgericht #Metadaten #MissingLink
Stellungnahmen im laufenden Verfahren zur Bestandsdatenauskunft vor dem Bundesverfassungsgericht geben Einblicke in die Vorgeschichte des aktuellen Streits․
#Bestandsdatenauskunft #Bundeskriminalamt #Bundesverfassungsgericht #Metadaten #MissingLink
Stellungnahmen im laufenden Verfahren zur Bestandsdatenauskunft vor dem Bundesverfassungsgericht geben Einblicke in die Vorgeschichte des aktuellen Streits․
Saarland: Polizei soll Staatstrojaner und elektronische Fußfessel einsetzen dürfen
#Bestandsdatenauskunft #Polizeigesetz #Saarland #Videoüberwachung
Nach vielen anderen Bundesländern hat die saarländische Regierung eine Reform des Polizeigesetzes in Angriff genommen und will Kompetenzen massiv erweitern․
#Bestandsdatenauskunft #Polizeigesetz #Saarland #Videoüberwachung
Nach vielen anderen Bundesländern hat die saarländische Regierung eine Reform des Polizeigesetzes in Angriff genommen und will Kompetenzen massiv erweitern․
Verfassungsgericht: Staatlicher Zugriff auf Bestandsdaten muss begrenzt werden
#Bestandsdaten #Bestandsdatenauskunft #Bundesverfassungsgericht #Datenschutz
Der Zugriff auf Bestandsdaten von Handy- und Internetusern für Strafverfolger ist grundsätzlich zulässig, die bestehenden Regelungen gehen aber viel zu weit․
#Bestandsdaten #Bestandsdatenauskunft #Bundesverfassungsgericht #Datenschutz
Der Zugriff auf Bestandsdaten von Handy- und Internetusern für Strafverfolger ist grundsätzlich zulässig, die bestehenden Regelungen gehen aber viel zu weit․
Reaktionen auf Urteil zu Bestandsdatenauskunft: Beratungsresistenter Gesetzgeber
#Bestandsdatenauskunft #Bundesverfassungsgericht #Datenschutz
Der gerichtliche Erfolg gegen die Bestandsdatenauskunft ist allenfalls ein Etappensieg․ Kritiker begrüßen das Urteil, sehen den Regierungskurs jedoch mit Sorge․
#Bestandsdatenauskunft #Bundesverfassungsgericht #Datenschutz
Der gerichtliche Erfolg gegen die Bestandsdatenauskunft ist allenfalls ein Etappensieg․ Kritiker begrüßen das Urteil, sehen den Regierungskurs jedoch mit Sorge․
Bestandsdaten: Bundespolizei und Zoll sollen auf Passwörter zugreifen dürfen
#BMI #Bestandsdatenauskunft
Mit einem "Reparaturgesetz" will das Innenministerium die Regeln zur Bestandsdatenauskunft an Vorgaben aus Karlsruhe anpassen – aber auch ausweiten․
#BMI #Bestandsdatenauskunft
Mit einem "Reparaturgesetz" will das Innenministerium die Regeln zur Bestandsdatenauskunft an Vorgaben aus Karlsruhe anpassen – aber auch ausweiten․
Bestandsdaten: Regierungskoalition will mit IP-Adressen Schwarzarbeit bekämpfen
#Bestandsdatenauskunft #Geheimdienste #Polizei #Regierungskoalition #Reparaturgesetz #Schwarzarbeit #Zollkriminalamt
Die große Koalition hat sich auf ein "Reparaturgesetz" geeinigt, mit dem sie die Regeln zur Bestandsdatenauskunft an Vorgaben aus Karlsruhe anpassen will․
#Bestandsdatenauskunft #Geheimdienste #Polizei #Regierungskoalition #Reparaturgesetz #Schwarzarbeit #Zollkriminalamt
Die große Koalition hat sich auf ein "Reparaturgesetz" geeinigt, mit dem sie die Regeln zur Bestandsdatenauskunft an Vorgaben aus Karlsruhe anpassen will․
Bestandsdaten: Opposition warnt vor neuem Angriff auf digitale Bürgerrechte
#Bestandsdaten #Bestandsdatenauskunft #Bundesverfassungsgericht #Bürgerrechte #CDU #DigitaleBürgerrechte #GesetzgegenHass #HateSpeech #SPD
Der Entwurf, mit dem Schwarz-Rot die Regeln zur Bestandsdatenauskunft und das Anti-Hass-Gesetz "reparieren" will, fällt bei der Opposition im Bundestag durch․
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Der Entwurf, mit dem Schwarz-Rot die Regeln zur Bestandsdatenauskunft und das Anti-Hass-Gesetz "reparieren" will, fällt bei der Opposition im Bundestag durch․
Bestandsdaten und Passwort-Abfrage: Starke verfassungsrechtliche Bedenken
#Bestandsdatenauskunft #Bundesregierung #Bundestag #Bundesverfassungsgericht #Datenschutz
Experten warnen, dass die Große Koalition mit der geplanten Reform der Bestandsdatenauskunft inklusive Nutzungsinformationen in Karlsruhe scheitern dürfte․
#Bestandsdatenauskunft #Bundesregierung #Bundestag #Bundesverfassungsgericht #Datenschutz
Experten warnen, dass die Große Koalition mit der geplanten Reform der Bestandsdatenauskunft inklusive Nutzungsinformationen in Karlsruhe scheitern dürfte․
Bundestag beschließt neue Bestandsdatenauskunft trotz rechtlicher Einwände
#Bestandsdatenauskunft #Bundestag #Bundesverfassungsgericht #Datenschutz
Das Parlament hat das "Reparaturgesetz" verabschiedet, mit dem neben dem BKA auch die Bundespolizei und der Zoll Passwörter abfragen dürfen․
#Bestandsdatenauskunft #Bundestag #Bundesverfassungsgericht #Datenschutz
Das Parlament hat das "Reparaturgesetz" verabschiedet, mit dem neben dem BKA auch die Bundespolizei und der Zoll Passwörter abfragen dürfen․
Bestandsdaten: Bundesrat stoppt Gesetz zur Passwortherausgabe
#Bestandsdatenauskunft #Datenschutz #HateSpeech #Kriminalität #TKG #TMG #eco
Der Bundesrat hat die Reform der Bestandsdatenauskunft und die "Reparatur" des Anti-Hass-Gesetzes abgelehnt, mit dem Behörden Passwörter abfragen dürften․
#Bestandsdatenauskunft #Datenschutz #HateSpeech #Kriminalität #TKG #TMG #eco
Der Bundesrat hat die Reform der Bestandsdatenauskunft und die "Reparatur" des Anti-Hass-Gesetzes abgelehnt, mit dem Behörden Passwörter abfragen dürften․
Bestandsdaten: Weg frei für neue Regeln zur Passwortherausgabe
#Bestandsdatenauskunft #Datenschutz #Kriminalität #Passwörter
Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hat einen Kompromiss für die Reform der Bestandsdatenauskunft gefunden․ Das Anti-Hass-Gesetz kommt․
#Bestandsdatenauskunft #Datenschutz #Kriminalität #Passwörter
Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hat einen Kompromiss für die Reform der Bestandsdatenauskunft gefunden․ Das Anti-Hass-Gesetz kommt․