​​​Abhör-Gesetz vor dem Verfassungsgericht: "Sehr genau prüfen, was der BND tut"
#BND #BNDGesetz #Bundesverfassungsgericht #EdwardSnowden #GFF #Geheimdienste #Grundrechte #Überwachung

In Karlsruhe wird ab Dienstag darüber verhandelt, ob der BND ausländischen Datenverkehr abhören darf․ Ein Interview mit dem Juristen Ulf Buermeyer․

​​​Himmels-Rasterfahndung: EuGH soll über Fluggastdatenspeicherung entscheiden
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Das Amtsgericht Köln hat im Streit über das Protokollieren und Auswerten von Fluggastdaten durch das BKA den Europäischen Gerichtshof angerufen․

​​​Bürgerrechtler klagen gegen Handy-Datenauswertung bei Asylbewerbern
#Asyl #Asylverfahren #Datenschutz #Flüchtlinge #GFF #Grundrechte #Smartphones

Die Gesellschaft für Freiheitsrechte koordiniert mehrere gerichtliche Einsprüche gegen den Behördenzugriff auf Handys und andere Datenträger von Asylbewerbern․

​​​​​Verfassungsklage gegen Hamburger Staatstrojaner
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Die Gesellschaft für Freiheitsrechte klagt in Karlsruhe gegen "scharfe Überwachungsinstrumente", die Verfassungsschutz und Polizei an die Hand gegeben wurden․

​​​​​GFF: Beschwerde gegen Auswertung der Handydaten von Asylbewerbern
#Asylbewerber #Datenschutz #GFF

Der Bundesdatenschutzbeauftragte soll prüfen, ob bei der Auswertung der Handydaten von Asylbewerbern alles rechtskonform abläuft․ Die GFF bezweifelt das․