​​​​​Gesetz gegen Hass: Steinmeier hält seine Unterschrift zurück
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Der Bundespräsident soll mit der Regierung in Gesprächen zum Gesetz gegen Hass stehen, um bestehende Bedenken wegen einer Verfassungswidrigkeit auszuräumen․

​​​​​Kabinett will Geheimdiensten Zugriff auf Messenger-Nachrichten geben
#BND #Messenger #QuellenTKÜ #Verfassungsschutz #Überwachung

Nach langen Diskussion will das Kabinett der Bundesregierung zukünftig das Abhören sowie Lesen der Nachrichten von Messenger-Diensten gegen Anordnung erlauben․