CDU-Experten entwerfen Maßnahmenplan gegen Rechtsextremismus
#CDU #Hasskommentare #Internet #Rechtsextremismus

Die CDU will verstärkt gegen Rechts vorgehen: DNA-Profile sollen länger gespeichert werden und für Internet-Plattformen soll es eine Meldepflicht geben․

Online-Beschimpfungen gegen Künast: Kanzlei zeigt Berliner Richter an
#Beleidigung #Hasskommentare #LandgerichtBerlin #OnlineHetze #RenateKünast

Berliner Richter hatten geurteilt, dass Renate Künast bestimmte Online-Beleidigungen hinnehmen müsse․ Nun zeigt eine Kanzlei die Richter wegen Rechtsbeugung an․

EuGH: Facebook kann zur Suche nach Beleidigungen gezwungen werden
#Facebook #Hasskommentare #Hatespeech #Justiz #Recht

Plattformbetreiber wie Facebook können gezwungen werden, ähnliche und gleichlautende Hasskommentare zu suchen und weltweit zu löschen

Rufe nach Meldepflicht für Hass-Postings in sozialen Netzwerken
#CDU #Datenschutz #Hasskommentare #Hasspostings #Meldepflicht #Rechtsextremismus #Vorratsdatenspeicherung

Bei kriminellen Hasspostings soll eine Meldepflicht gelten, fordert ein CDU-Sprecher․ Auch Online-Durchsuchung und Vorratsdatenspeicherung seien erforderlich․

Hass und Hetze im Netz: Politiker fordern weitere Maßnahmen
#Hasskommentare #Hassrede #HateSpeech #SocialMedia

Politiker mehrerer Bundesländer fordern ein härteres Vorgehen gegen Hass im Netz․ So sollen etwa "Strafbarkeitslücken" geschlossen werden․

Bundesregierung will härter gegen Hass im Netz vorgehen
#Bundesregierung #Hass #Hasskommentare #HateSpeech

Der Mord an Walter Lübcke, der Anschlag von Halle: Die Bundesregierung will nach diesen Verbrechen mehr gegen Hass und Rechtsextremismus tun․

Teilerfolg für Künast gegen Online-Beschimpfungen
#Hasskommentare #Hetze #LandgerichtBerlin #RenateKünast

Ein Gerichtsbeschluss zu Facebook-Posts löste Empörung aus․ Jetzt hat Renate Künast einen kleinen Erfolg gegen Twitter-Tiraden errungen․

Urteil: Rechter Blogger darf falsches Künast-Zitat nicht weiter verbreiten
#Facebook #HalleLeaks #Hasskommentare #HateSpeech #Rechtsextremismus #RenateKünast

Ein Gericht hat einem rechten Blogger untersagt, Falschaussagen über Renate Künast zu verbreiten․ Sein Post hatte zahlreiche Hasskommentare nach sich gezogen․

Trotz EuGH-Urteil: Facebook löscht Beleidigung nicht weltweit
#EuGH #Facebook #Hasskommentare #RenateKünast

Laut des EuGH kann Facebook gezwungen werden, Beleidigungen weltweit zu löschen․ Dem ist das soziale Netzwerk bisher nicht nachgekommen․

​Gastbeitrag: Datenweitergabe torpediert die Privatsphäre
#Bestandsdatenauskunft #Bundesregierung #Datenschutz #Hasskommentare #HateSpeech #Meldepflicht #Passwörter #Strafverfolgung #Telemediengesetz

Die Pläne der Bundesregierung schützen nocht vor Rechten oder Hass, gefährden aber die Privatsphäre aller Bürger, warnt die ehemalige Bundesjustizministerin․