​​​​​Widerstand aus Deutschland: Abstimmung im EU-Rat zur Chatkontrolle geplatzt
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Der Gesetzentwurf zu den umstrittenen Aufdeckungsanordnungen für Missbrauchsmaterial ist von einer entscheidenden Ratssitzung am Mittwoch gestrichen worden․

​​​​​Justizministerium: Ganzheitliches Vorgehen gegen Hass im Netz nötig
#Bundesjustizministerium #DigitalServicesAct #Facebook #Google #HateSpeech #MarcoBuschmann #Netzdurchsetzungsgesetz #SocialMedia #TikTok #Twitter

Das NetzDG gilt nicht mehr für große Plattformen, doch die Justiz führt darauf basierende Bußgeldverfahren gegen Telegram und X fort und setzt auf Kontosperren․