​​​​​Softwareproblem: Tausende Alltagskriminelle sitzen länger im Knast​
#Bayern #Bundesrat #Bundestag #Bürokratie #Ersatzfreiheitsstrafen #Gefängnis #Haft #Politik #Recht #Strafvollzug #Verwaltung

Eigentlich sollten Ersatzfreiheitsstrafen ab Oktober halbiert werden․ Versteckt verschiebt das Parlament den Termin, weil das Softwareupdate aus Bayern fehlt․

​​​​​Heizungsgesetz kann in Kraft treten
#Bundesrat #Energie #Gebäudeenergiegesetz #Heizung #Heizungen #Wärmepumpen

Ab 1․ Januar 2024 kann das novellierte Gebäudeenergiegesetz in Kraft treten․ Der Bundesrat hat dazu einige Anregungen․