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Whistleblower-Gesetz aufgeweicht: Anonyme Meldungen dürfen doch ignoriert werden
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Auf einen Kompromiss beim Gesetz zur Absicherung von Hinweisgebern einigen sich Bundestag und Bundesrat․ Kritiker halten den Plan für europarechtswidrig․
Verbände warnen vor Einbau wasserstofffähiger Gasheizungen – "Scheinlösung"
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Ein offener Brief an Bundestagsabgeordnete, der am Dienstag verschickt werden soll, fordert Streichungen in der Novelle des Gebäudeenergiegesetzes․
Fachkräftemangel: Bundesrat winkt Fachkräfte-Einwanderungsgesetz durch
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Ausländische Fachkräfte sollen unbürokratischer und schneller nach Deutschland kommen können․ Ein Gesetz dafür hat am Freitag den Bundesrat passiert․
Bundesrat bremst bei Einsatz von KI in der Verwaltung
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Der Bundesrat stellt sich vorerst dagegen, dem Einsatz von KI in der Verwaltung mit dem Onlinezugangsgesetz den Boden zu bereiten․​
Softwareproblem: Tausende Alltagskriminelle sitzen länger im Knast​
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Eigentlich sollten Ersatzfreiheitsstrafen ab Oktober halbiert werden․ Versteckt verschiebt das Parlament den Termin, weil das Softwareupdate aus Bayern fehlt․
Heizungsgesetz kann in Kraft treten
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Ab 1․ Januar 2024 kann das novellierte Gebäudeenergiegesetz in Kraft treten․ Der Bundesrat hat dazu einige Anregungen․