​​​​​Zahlreiche Bundesländer lassen weitere Nutzung der Luca-App offen
#Bundesländer #CoronaApps #Coronavirus #Gesundheitsämter #LucaApp #SchleswigHolstein #Verträge

Die Luca-App ist aufgrund ihres Designs schon lange umstritten․ In einem Bundesland ist schon klar, ob die App weiter genutzt wird – andere überlegen noch․

​​​​​heise+ | Rechtsupdate: Neues Vertragsrecht zu digitalen Produkten
#DigitaleDienstleistungen #Recht #Vertragsrecht #Verträge #digitaleProdukte

Für Verträge über digitale Inhalte und Dienstleistungen gilt seit Januar 2022 ein komplett neues Recht․ Es erfasst auch Waren mit digitalen Elementen․

​​​​​Vertragsstreit: 1622 Schlichtungsfälle für die Bundesnetzagentur
#Bandbreite #Bundesnetzagentur #Internet #Kündigung #Mobilfunk #Schlichtung #Schlichtungsstelle #TKG #Telekommunikation #Umzug #Verträge

​Die Schlichtungsstelle Telekommunikation der Behörde hatte 2021 etwas weniger zu tun als noch 2020, rechnet aber dank des neuen TKG künftig mit mehr Arbeit․

​​​​​Verbraucherschutz: Verträge für Streaming & Co․ können leichter gekündigt werden
#Gesetzgeber #TKG #Verbraucherschutz #Vertragsverlängerung #Verträge

Am 1․ März treten weitere Teile des Gesetzes für faire Verbraucherverträge in Kraft․ Eine Verlängerung ist mit einer Frist von höchstens einem Monat zu stoppen․

​​​​​Online-Verträge: Viele Anbieter haben noch keinen Kündigungsbutton
#Kündigung #Kündigungsbutton #Verbraucherschutz #Verträge #vzbv

Seit gut sechs Monaten müssen Verbraucher Laufzeitverträge per Klick beenden können․ Bei einem Test waren 72 Prozent der Websites noch nicht so weit․

​​​​​Positivdaten: Schufa und Tk-Anbieter beenden Streit mit Datenschützern
#Datenschutz #Mobilfunk #Schufa #Telekommunikation #Verträge

Dürfen Auskunfteien sogenannte Positivdaten von Telekommunikationsanbietern speichern? Jetzt hat die Schufa beschlossen: Die Positivdaten werden gelöscht․​