​​​​​Bundestag beschließt neue Bestandsdatenauskunft trotz rechtlicher Einwände
#Bestandsdatenauskunft #Bundestag #Bundesverfassungsgericht #Datenschutz

Das Parlament hat das "Reparaturgesetz" verabschiedet, mit dem neben dem BKA auch die Bundespolizei und der Zoll Passwörter abfragen dürfen․

​​​​​Bestandsdaten: Bundesrat stoppt Gesetz zur Passwortherausgabe
#Bestandsdatenauskunft #Datenschutz #HateSpeech #Kriminalität #TKG #TMG #eco

Der Bundesrat hat die Reform der Bestandsdatenauskunft und die "Reparatur" des Anti-Hass-Gesetzes abgelehnt, mit dem Behörden Passwörter abfragen dürften․

​​​​​Bestandsdaten: Weg frei für neue Regeln zur Passwortherausgabe
#Bestandsdatenauskunft #Datenschutz #Kriminalität #Passwörter

Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hat einen Kompromiss für die Reform der Bestandsdatenauskunft gefunden․ Das Anti-Hass-Gesetz kommt․

​​​​​TKG-Novelle: Bundesrat billigt "schnelles" Internet für alle mit Auflagen
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Mit einer wackeligen Mehrheit hat der Bundesrat der TKG-Novelle zugestimmt․ Eine Auktion von Funkfrequenzen soll es nicht mehr automatisch geben․

​​​​​Bundesrat lässt IT-Sicherheitsgesetz 2․0 zähneknirschend passieren
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Mit Protest aufgrund der unzureichenden Einbeziehung der Länder hat der Bundesrat den Ausbau des BSI zur Hackerbehörde und eine Huawei-Regel befürwortet․

​​​​​Bundesverfassungsgericht weist Beschwerde gegen Bestandsdatenauskunft ab
#Bestandsdatenauskunft #Bundesverfassungsgericht #Datenschutz

Die Karlsruher Richter haben eine Klage aus der Piratenpartei nicht angenommen, in der es etwa um den Abruf von Passwörtern in Schleswig-Holstein ging․