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Vorratsdatenspeicherung: Französisches Gericht könnte sich gegen EuGH stellen
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Das oberste Verwaltungsgericht Frankreichs fällt bald sein Urteil über die Vorratsdatenspeicherung – und könnte damit eine EuGH-Entscheidung übergehen․
Fahndung mit Gesichtserkennung: Bricht die Regierung ihren Koalitionsvertrag?
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Die Regierungskoalition lehnt biometrische Überwachung ab․ Vielleicht gilt das aber nicht, wenn man es fünf Minuten später macht․
Whistleblower-Gesetz aufgeweicht: Anonyme Meldungen dürfen doch ignoriert werden
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Auf einen Kompromiss beim Gesetz zur Absicherung von Hinweisgebern einigen sich Bundestag und Bundesrat․ Kritiker halten den Plan für europarechtswidrig․