​​​​​Europols Mandat zur Massenüberwachung tritt in Kraft​
#BigData #Bürgerrechte #Datenschutz #EU #EUVerordnung #Europol #Überwachung

Jetzt ist es offiziell: Europol darf auch Daten unverdächtiger Personen im großen Stil auswerten․ Am Dienstag trat eine entsprechende Verordnung in Kraft․

​​​​​Bundesrat: 1-Stunden-Löschfrist für Terrorpropaganda wird scharf sanktioniert
#Bundeskriminalamt #Bundesnetzagentur #Bundesrat #EUVerordnung #Gesetzentwurf #Löschfrist #Sanktionen #Terrorbekämpfung

Bei Verstößen gegen die EU-Pflicht, terroristische Inhalte unverzüglich zu entfernen, drohen selbst kleineren Providern Strafen bis zu 5 Millionen Euro․

​​​​​Anti-Apple-Richtlinie: Gesetz für einheitliches Ladekabel tritt in Kraft
#EUVerordnung #Elektroschrott #Verbraucher #Verbraucherschutz

Hersteller von Smartphones, Laptops, Kopfhörern, Digitalkameras & Co․ sind in der EU von Ende 2024 an verpflichtet, Aufladen per USB-C-Kabel zu unterstützen․​

​​​​​EU-Verordnung: Standby-Stromverbrauch von Elektrogeräten muss sinken
#EUVerordnung #Elektrogeräte #Energie #Standby

Die EU-Kommission hat schärfere Ökodesign-Anforderungen für den Energieverbrauch elektrischer Haushaltsgeräte im Aus- und Bereitschaftszustand aufgestellt․

​​​​​EU-Kommission: Chatkontrolle steht mit den Grundrechten nicht auf Kriegsfuß​
#Bundesregierung #CSAM #Chatkontrolle #Datenschutz #EU #EURat #EUVerordnung #Grundrechte #Kriminalität #Überwachung

Aufgrund der massiven Bedenken von Juristen des EU-Rats gegen ein verdachtsloses Scannen privater Kommunikation sieht sich die Kommission zum Konter genötigt․​

​​​​​heise+ | Elektronische Unterschrift: Grundlagen, Tools und Anbieter
#Digitalisierung #EUVerordnung #PDF #digitaleSignatur #eIDAS

Durch die EU-Verordnung eiDAS sind elektronische Unterschriften EU-weit anerkannt, wenn sie bestimmten Vorschriften folgen․ Hardware, Software und Cloud-Dienste

​​​​​heise+ | Recht: Wie die EU politische Werbung auf Plattformen wie Facebook einhegen will
#DSGVO #DigitalServicesAct #DonaldTrump #EUVerordnung #Facebook #Microtargeting #Politik #Recht #SocialMedia #YouTube #politischeWerbung

Eine EU-Verordnung befindet sich auf der Zielgeraden․ Sie soll Targeting bei politischer Werbung einschränken und Plattformen zwingen, transparenter zu werden․

​​​​​Vernetzte Geräte: EU gewährt Aufschub für höhere Cybersicherheit
#Cybersecurity #EUVerordnung #RadioEquipmentDirective

Die EU wollte Hersteller von Smartphones, Wearables & Co․ ab 2024 zu deutlich mehr IT-Sicherheit und Datenschutz verpflichten․ Doch jetzt gibt es Aufschub․

​​​​​Deutscher Gewerkschaftsbund: Brauchen Mitbestimmung bei Einsatz von KI
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Der Digitalgipfel der Bundesregierung am heutigen Montag hat auch Künstliche Intelligenz zum Thema․ Der DGB mahnt Mitbestimmung für den KI-Einsatz an․

​​​​​ITRE-Ausschuss verschiebt Abstimmung über eIDAS​
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Nach anhaltenden Protesten wurde die Abstimmung zur eIDAS-Novelle im federführenden Parlamentsausschuss aufgrund von "prozeduralen Fehlern" vertagt․