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Regelungslücke: Zuständigkeit für Datenschutzprüfung des AfD-Meldeportals unklar
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Die Datenschutzprüfung des umstrittenen AfD-Meldeportals in Baden-Württemberg hängt․ Weder Landesdatenschutzbeauftragter noch Landtag sind zuständig
Schach-Skandal: Niemann muss Klage gegen Carlsen und Chess․com neu erheben
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Magnus Carlsen und andere beschuldigen Schachspieler Hans Niemann des Betrugs, ohne Beweise․ Der muss seine Verleumdungsklage noch einmal beginnen․​
Verbot von Hightech-Produktion in China für EU-Firmen kommt vorerst nicht
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Die EU-Kommission will den Abfluss von Investitionen etwa für KI und Chips an Rivalen wie China reduzieren, doch Deutschland und Frankreich ziehen nicht mit․