Gericht stoppt bundesweit erstes Streckenradar
#Datenschutz #Niedersachsen #SectionControl #Streckenradar #Tempokontrolle

Anderswo in Europa wird Streckenradar zur Tempokontrolle genutzt, hierzulande gibt es Datenschutzbedenken. Zu Recht, wie ein Gericht entschieden hat.

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Streckenradar: Oberverwaltungsgericht bestätigt Stopp von Section Control
#Justiz #Niedersachsen #Oberverwaltungsgericht #Polizei #SectionControl #Überwachung

Vergebliche Beschwerde der Polizeidirektion Hannover: Die umstrittene Überwachungsmaßnahme an einer Bundesstraße bleibt verboten.

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Niedersachsen: Polizei darf künftig Trojaner und Streckenradar einsetzen
#Niedersachsen #Polizei #Polizeigesetz #SectionControl #Streckenradar #Trojaner #Überwachung

Der niedersächsische Landtag hat die lange umstrittene Reform des Polizeigesetzes beschlossen. Digitale Kommunikation kann heimlich überwacht werden.

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Section Control: Streckenradar kann wieder in Betrieb gehen
#Datenschutz #SectionControl #Streckenradar

Erst bekamen die Gegner des Streckenradars Recht, doch dann änderte sich die gesetzliche Grundlage in Niedersachsen. Darauf reagierte nun das OVG Hannover.

Section Control: OLG Lüneburg erklärt Streckenradar für rechtmäßig
#Datenschutz #SectionControl #Streckenradar #Verkehr

Die Pilotanlage an der B6 in der Region Hannover wird nach der Entscheidung des OLG in der Hauptsache nun wieder angeschaltet․

​​​​​Bundesweit erstes Streckenradar erwischt knapp 900 Temposünder
#BorisPistorius #Innenminister #Niedersachsen #SectionControl #Streckenradar #Temposünder

Streckenradare sind "fairer" als punktuelle Blitzer, sagt Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius in der Bilanz zur ersten Section Control in Deutschland․

​​​​​Section Control: Bundesverwaltungsgericht hat keine Einwände gegen Streckenradar
#Datenschutz #SectionControl #Streckenradar #Verkehrssicherheit

Gegen das seit zehn Monaten südlich von Hannover eingesetzte Streckenradar gibt es keine berechtigten rechtlichen Einwände․

​​​​​Streckenradar "Section Control": Niedersachsen prüft Ausbau
#BorisPistorius #Innenminister #Niedersachsen #SectionControl #Streckenradar

Section Control sei die "gerechteste Möglichkeit", Geschwindigkeitsüberschreitungen zu prüfen․ Innenminister Pistorius will sie auf weiteren Strecken einsetzen․

​​​​​Datenschutzbeauftragte: Die Pandemie legte Schwächen im System offen
#Coronavirus #Datenschutz #Kontaktverfolgung #SectionControl #Streckenradar

Digitalisierung ist in der Pandemie gefragt․ Dadurch und durch andere Faktoren sind die Anforderungen an die niedersächsische Datenschutzbeauftragte gestiegen․

​​​​​Brandenburg: Minister will Kennzeichen auf Vorrat speichern und Section Control
#Datenschutz #KFZKennzeichenScanning #Kesy #SectionControl #Verkehr

Entgegen den Bundesvorgaben will das brandenburgische Innenministerium eine Befugnis zum Aufzeichnen gescannter Nummernschilder zur Gefahrenabwehr schaffen․