​​​​​Urteil zum aufgesetzten Parken: 50․000 Autos in Bremen müssten umparken
#Bremen #Parken #Parkraum #Urteil #Verkehr #Verkehrsrecht

In der Rechtssprechung spielte das aufgesetzte Parken auf Gehwegen bisher keine Rolle, obwohl es grundsätzlich illegal ist und überall praktiziert wird․

​​​​​OLG-Urteil: SUV-Fahren rechtfertigt kein erhöhtes Bußgeld
#Recht #SUV #Straßenverkehr #Straßenverkehrsordnung #Unfallforschung #Urteil #Verkehr #Verkehrsrecht

Mit einem SUV bei Rot weiterzufahren müsse teurer sein als mit einem "normalen" Pkw, meinte ein Amtsgericht․ Das sieht die Schlussinstanz anders․

​​​​​Tückische Helferchen: Fahrassistenzsysteme übernehmen keine Verantwortung
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Fahrzeughersteller bieten Käufern digitale Fahrhilfen an․ Wer sich nur auf die elektronischen Beifahrer verlässt, kann dabei mit dem Gesetz in Konflikt kommen․

​​​​​heise+ | Haftung von KI-Betreibern: Schwierige Rechtssituation für Geschädigte
#Datenschutzrecht #KünstlicheIntelligenz #Recht #Verkehrsrecht #autonomesFahren

KI-gestützte Entscheidungs- und Beurteilungsprozesse können erhebliche Konsequenzen haben, aber elektronische Systeme haften nicht für ihre Ergebnisse․

​​​​​Deutscher Städtetag macht sich für Tempo 30 innerorts stark
#DeutscherStädtetag #FDP #Stvo #Tempo30 #Tempolimit #Verkehrsrecht #VolkerWissing

Kommunen sollen endlich mehr Entscheidungsfreiheit erhalten, wo sie ein Tempolimit von 30 km/h innerorts einführen können, meint der Deutsche Städtetag․

​​​​​E-Stehroller: Promillegrenzen nicht verändern, sagt Verkehrsgerichtstag
#EScooter #Mobilitätswende #Recht #Verkehrsgerichtstag #Verkehrsrecht #autonomesFahren

Der Verkehrsgerichtstag empfiehlt, die Alkoholgrenzwerte für E-Stehrollerfahrer beizubehalten․ Er äußerte sich auch zur Haftung bei autonomen Fahrzeugen․

​​​​​E-Sccoter: "Deutsche Kommunen streben kein gesetzliches Verbot an"
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Frankreichs Hauptstadt verbietet Leih-E-Scooter․ Gerd Landsberg, GF des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, spricht im Interview über die Lage bei uns․

​​​​​Urteil: Fahrverbote für E-Stehroller und Fahrräder nicht zulässig
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Einem Mann wurde verboten, fahrerlaubnisfreie Fahrzeuge zu führen․ Das war nicht zulässig, entschieden die obersten bayerischen Verwaltungsrichter․

​​​​​Raser können in Österreich ihr Auto verlieren
#Autoraser #Politik #Recht #Straßenverkehr #Verkehr #Verkehrsrecht #illegaleAutorennen #Österreich

Besonders gegen illegale Autorennen richtet sich eine österreichische Gesetzesnovelle․ Dagegen gibt es verfassungsrechtliche Bedenken․

​​​​​Bundesgerichtshof: Autos dürfen in Einbahnstraßen nicht rückwärts fahren
#BGH #Verkehr #Verkehrsrecht

Der Bundesgerichtshof verhandelte einen Fall, in dem eine rückwärts fahrende Frau mit einem anderen Auto zusammenstieß․