​​​​​Erste Klage gegen Plattformgesetz: Zalando will kein "systemisches Risiko" sein
#DigitalServicesAct #EU #EuGH #Handel #Zalando

Der Online-Händler Zalando fechtet gerichtlich die Ansage der EU-Kommission an, ihn als sehr große Online-Plattform nach dem Digital Services Act einzustufen․

​​​​​Europäischer Gerichtshof: Meta darf keine Daten mehr zusammenführen
#EuGH #Facebook #Instagram #SocialMedia #WhatsApp

Der Europäische Gerichtshof stimmt dem Bundeskartellamt zu, dass Meta die Daten seiner Nutzer nicht ohne deren Einwilligung zusammenführen darf․

​​​​​O2 UK und Three: EuGH gibt restriktiver Fusionspolitik im Mobilfunkmarkt Aufwind
#EuGH #Fusionskontrolle #Hutchison3G #MargretheVestager #Netze #Recht #Telefónica #Telekommunikation #Wettbewerb

Der Europäische Gerichtshof hebt ein Urteil der unteren Instanz auf, wonach die Kommission die Fusion britischer Mobilfunkanbieter zu Unrecht untersagt hätte․

​​​​​EU-Datenschützer: Einsatz von Cisco Webex am EuGH ist rechtskonform
#Cisco #CiscoWebex #DSGVO #Datenschutz #EuGH #FISA #OnlineMeeting #SchremsIIUrteil #VideokonferenzTools #WebEx

Der EU-Datenschutzbeauftragte erklärt die Nutzung von Cloud-Videokonferenzdiensten am EuGH für vereinbar mit dem Datenschutzrecht․ Dies gelte nicht generell․

​​​​​Encrochat-Hack: Bundesverfassungsgericht weist Klagen von Betroffenen ab​
#BGH #Datenschutz #EncroChat #EuGH #Justiz #Netzpolitik #Netzpolitk

Die Verwertbarkeit von Daten aus dem Kommunikationsdienst Encrochat vor Gericht ist umstritten․ Das Bundesverfassungsgericht hat dazu jetzt Beschlüsse gefasst․​

​​​​​EuGH-Gutachter für Vorratsdatenspeicherung im Kampf gegen Urheberrechtsverstöße
#EuGH #Hadopi #IPAdresse #IPAdressen #Urheberrecht #Vorratsdatenspeicherung

Bereits zum zweiten Mal gibt sich ein EuGH-Generalanwalt überzeugt, dass eine Vorratsspeicherung von IP-Adressen zur Durchsetzung von Urheberrechten legal ist․

​​​​​Digital Services Act: Teilerfolg für Amazon im Rechtsstreit mit der EU
#Amazon #DigitalServicesAct #EU #EuGH #eCommerce

Amazon möchte nicht als "sehr große Online-Plattform" nach EU-Recht eingestuft werden und klagte․ Ein Gericht stimmt den Amazaon-Argumenten nun teilweise zu․

​​​​​EuGH-Gutachterin: Deutschland darf Encrochat-Daten aus Frankreich beziehen
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Die Berliner Staatsanwaltschaft war laut einer EuGH-Generalanwältin befugt, Daten aus dem gehackten Kommunikationsdienst Encrochat aus Frankreich abzufragen․

​​​​​EuGH-Gutachter: Apple bei Milliarden-Steuernachzahlung nicht aus dem Schneider​
#Apple #EU #EUGericht #EuGH #Irland #Steuern #USA #Wirtschaft

Ein EuGH-Generalanwalt plädiert dafür, das Urteil des EU-Gerichts über nicht erwiesene Steuervorteile für Apple in Irland aufzuheben und neu zu verhandeln․​

​​​​​EuGH: Österreich darf Soziale Netze anderer EU-Länder kein 2․ Mal regulieren
#Bürokratie #Dienstleistungsfreiheit #EGRichtlinie #EU #EUFreiheiten #EuGH #EuropäischerGerichtshof #Facebook #Google #HateSpeech #Instagram #Irland #MetaPlatforms #Recht #Regulierung #SocialMedia #TikTok #Vorabentscheidung #YouTube #Zensur #Österreich

Soziale Netze zu regulieren ist Aufgabe jenes EU-Landes, in dem der Betreiber sitzt․ Andere Länder dürfen ohne Anlass nicht hineinpfuschen, sagt der EuGH․​