​​​​​Acht Wörter sind zu viel: Leistungsschutzrecht soll verschärft werden
#Bundesjustizministerium #EU #Google #Kanzleramt #Suchmaschinen #Urheberrecht #Urheberrechtsrichtlinie #Wortgrenze

Wirtschaftsressort und Kanzleramt drängen das Justizministerium dazu, den Entwurf für ein neues Leistungsschutzrecht deutlich verlegerfreundlicher zu machen․

​​​​​Best of Informationsfreiheit: Kanzleramtsakten schlummern in privaten Archiven
#Akten #AngelaMerkel #Diebstahl #HelmutKohl #Kanzleramt

Massenweise Dokumente aus dem Kanzleramt lagern nach der Amtszeit in privaten Stiftungen der Politiker – unter Verschluss․ Das stört das Bundeskanzleramt kaum․

​​​​​Bericht: Rechnungshof watscht Kanzleramt für "IT-Konsolidierung Bund" ab
#Bundesregierung #ITKonsolidierungBund #Kanzleramt

Mit der "IT-Konsolidierung Bund" sollten Behörden und Ministerien moderne IT erhalten․ Laut einem Bundesrechnungshofbericht läuft das Riesenvorhaben miserabel․

​​​​​Elektromobilität und Verkehrswende: Spitzenrunde in Berlin, Grüne machen Druck
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"Mobilitätsgipfel": Im Kanzleramt geht es um Autobranche, Elektromobilität und Klimafolgen des Verkehrs․ Er wird wohl vorwiegend Meinungsaustausch bleiben․

​​​​​Kommentar zum Autogipfel im Kanzleramt: Von wegen Mobilität
#ADFC #AllianzproSchiene #Antriebswende #Bahn #Bündnis90DieGrünen #CDU #CSU #Elektromobilität #FDP #Fahrrad #Fußgänger #Greenpeace #Kanzleramt #Ladeinfrastruktur #Mobilität #OlafScholz #SPD #VCD #VDA #Verkehrspolitik #Verkehrswende #VolkerWissing

Die Ampel redet von Mobilität․ Die Ampel entscheidet sich dann aber doch wieder für eine autozentrierte Diskussionsrunde, kommentiert Kristina Beer․