​​​​​Trotz Streit über Richter: Frühe Anträge auf EU-Einheitspatent ab Januar möglich
#EU #Einheitspatent #Patente #Patentrichter #Patentschutz #Richter

Das Europäische Patentamt startet Anfang Januar Übergangsmaßnahmen für das EU-Einheitspatent․ Richter des EU-Patentgerichts werden als befangen kritisiert․