Österreichisches Verfassungsgericht stoppt Staatstrojaner
#Trojaner #Verfassungsgerichtshof #Vorratsdatenspeicherung #Österreich #Überwachung

Der Verfassungsgerichtshof in Österreich hat Teile des "Sicherheitspakets" von ÖVP und FPÖ gekippt․ Unter anderem ist der Bundestrojaner verfassungswidrig․

​​​​​Rundfunkgebühren bei Internet-Nutzung kommen in Österreich 2024
#Demokratie #Diskurs #Erkenntnis #Fernsehen #Gebühren #Gleichheit #Gleichheitsgrundsatz #ORF #ORFGebühren #ORFGesetz #Radio #Recht #Rundfunkgebühren #Streaming #TV #Unterhaltung #Verfassung #Verfassungsgerichtshof #Verfassungsrecht #VfGH #Österreich

Die Regelung der ORF-Gebühren ist verfassungswidrig, sagt das Verfassungsgericht․ 2024 dürfte es für viele Haushalte teurer werden, auch an Zweitwohnsitzen․​

​​​​​Zukunft der österreichischen Rundfunkgebühren ist offen
#Abgaben #Bündnis90DieGrünen #Erkenntnis #FPÖ #Fernsehen #GIS #Gebühren #Information #Neos #ORF #Politik #Radio #Recht #Rundfunk #Rundfunkgebühren #SPÖ #Steuern #Streaming #TV #Unterhaltung #Verfassung #Verfassungsgerichtshof #Verfassungsrecht #VfGH #ÖVP #Österreich

Ab 2024 müssen alle österreichischen Haushalte und Unternehmen mit Internetzugang ORF-Gebühren zahlen․ Das bestehende Modell wankt - aber wohin?