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Offizielle Rüge: Europol verarbeitet im großen Stil Daten Unschuldiger
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Der EU-Datenschutzbeauftragte moniert, dass Europol für Big-Data-Analysen zu viele Informationen sammelt und an einem biometrischen Abhörsystem beteiligt ist․
Fluggastdaten: BKA muss Himmels-Rasterfahndung deutlich zurückfahren
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Rund 146 Millionen Passagierdatensätze hat das BKA seit 2018 gesammelt․ Der Berg muss nach dem jüngsten EuGH-Urteil gegen diese Vorratsspeicherung schrumpfen․
Überwachung: EuGH erklärt Vorratsdatenspeicherung in Bulgarien für rechtswidrig
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Auch das sechsmonatige Protokollieren von Nutzerspuren in Bulgarien ist nicht mit dem EU-Recht vereinbar, hat der Europäische Gerichtshof am Freitag geurteilt․
OECD verabschiedet Regeln für Datenzugriffe durch Geheimdienste
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Staatlichen Datenzugriffe, insbesondere durch Geheimdienste, müssen legitimen Zwecken dienen․ Das haben die OECD-Mitgliedsländer und die EU verabschiedet․