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USA wollen sich Frankreichs Digitalsteuer nicht gefallen lassen
#Digitalsteuer #Frankreich #Handel #OECD #Recht #Steuerrecht #USA #WTO #Zoll #Österreich

Eine offizielle Untersuchung der französischen Digitalsteuer durch die USA ist eine Warnung an Frankreich und andere steuerwillige Staaten wie Österreich.
Trumps Strafzölle gegen China sind unzulässig
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Die 2018 verhängten US-Zölle auf chinesische Waren verstoßen gegen das Handelsabkommen GATT․ Das hat ein Tribunal der Welthandelsorganisation entschieden․
Coronavirus: EU und USA bestehen auf Impf-Patente
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Deutschland blockiert in der WTO zusammen mit der EU die Aussetzung von Patentrechten․ Entwicklungsländer warnen vor einem Marktversagen, das Leben kostet․
Neue Leitung der WTO fordert gerechte Verteilung von Corona-Impfstoffen
#WTO #Welthandelsorganisation

Die nigerianische Ökonomin Ngozi Okonjo-Iweala ist die neue Leitung der Welthandelsorganisation․ Neben einer Reform der WTO plant sie ein neues Handelsabkommen․
US-Handelsbeauftragte zu Corona-Impfstoffen: Nicht die Aids-Tragödie wiederholen
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Angesichts der Impfstoffknappheit deutete die US-Handelsbeauftragte an, dass die USA ihre Handelspolitik ändern wollen․
Coronavirus-Impfstoffe: WTO will über Ausnahmen vom Patentschutz verhandeln
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Ohne Gegenstimme haben die Mitgliedsländer des TRIPS-Rates der Welthandelsorganisation Verhandlungen zugestimmt, ob und wie Patente ausgesetzt werden․
WTO berät : Viren kennen keine Grenzen, Corona-Impfstoffpatente schon
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Die Fronten hinsichtlich einer Patentfreigabe für Corona-Impfstoffe sind verhärtet․ Der TRIPS-Rat der WTO diskutiert weiter․
Mobilfunk-Patentkrieg: EU beschwert sich bei der WTO über China
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Die EU hat bei der WTO ein Verfahren gegen China eingeleitet․ Sie beklagt, dass Gerichte dort Ericsson, Conversant & Co․ Prozesse etwa gegen Huawei verbieten․
WTO-Vereinbarung: Patente von Coronaimpfstoffen werden zeitweise ausgesetzt
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Die Mitglieder der WTO einigen sich auf eine befristete Aufhebung der Patente für Coronaimpfstoffe․ Damit soll vorwiegend armen Ländern geholfen werden․
China greift US-Chips-Act an und warnt vor den Folgen
#China #Halbleiterindustrie #USChipsAct #WTO

Der US-Chips-Act der USA verstößt laut China gegen die Fair-Trade-Prinzipien der WTO und sei diskriminierend․ Das US-Gesetz bringe zusätzlich mehr Unsicherheit․