​​​​​StPO: Experten sehen Kfz-Scanning und E-Mail-Beschlagnahme skeptisch
#KFZKennzeichenScanning #StPO #Trojaner

Das geplante "Pizza-mit-allem-Gesetz" zur StPO-Reform steht mit dem Einsatz von Kennzeichenlesern und dem heimlichen Zugriff auf E-Beweise in der Kritik․

​​​​​Cyberbunker-Klausel in StPO: Durchsuchungen künftig auch zur Nachtzeit
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Die große Koalition hat sich auf Änderungen an der geplanten Reform der Strafprozessordnung geeinigt: Kennzeichen-Scanning kommt bundesweit zu Fahndungszwecken․

​​​​​Bundesweites Kfz-Kennzeichen-Scanning: "Verfassungskonforme Ausweitung denkbar"
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Die Große Koalition hat sich auf einen Rechtsrahmen für den bundesweiten Einsatz von AKLS geeinigt․ Es wird bereits darüber nachgedacht, ihn auszuweiten․

​​​​​StPO: Bundestag erlaubt nächtliche Durchsuchungen und Kennzeichen-Überwachung
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Mit StPO-Verschärfungen setzt der Bundestag auf mehr Durchsuchungen nachts, Staatstrojaner, Kfz-Kennzeichen-Scanning sowie heimliche E-Mail-Beschlagnahme․

​​​​​Bundesrat billigt Ausweis fürs Smartphone und bundesweites Kennzeichen-Scanning
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Der Bundesrat hat viele im Bundestag beschlossene Gesetze befürwortet․ Die Strafprozessordnung, das Strafgesetzbuch und das Klimaschutzgesetz werden verschärft․

​​​​​Neustart von automatischer Kennzeichenerfassung in Brandenburg offen
#Brandenburg #Datenschutz #KFZKennzeichenScanning #Wiederaufnahme

Die massenhafte Kennzeichenerfassung durch die Polizei wurde in Brandenburg aus rechtlichen Gründen gestoppt․ Eine Wiedereinführung ist unklar․

​​​​​Landgericht: Kfz-Kennzeichen-Scanning in Brandenburg war rechtswidrig
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Den Betrieb des automatischen Kfz-Kennzeichenerfassungssystems "Kesy" in Brandenburg wertet das Landgericht Frankfurt (Oder) als schweren Grundrechtseingriff․

​​​​​Brandenburg: Minister will Kennzeichen auf Vorrat speichern und Section Control
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Entgegen den Bundesvorgaben will das brandenburgische Innenministerium eine Befugnis zum Aufzeichnen gescannter Nummernschilder zur Gefahrenabwehr schaffen․

​​​​​Lücken in Kennzeichenerkennungssoftware gefährden Axis-Überwachungskamera
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Mehrere Sicherheitslücken in Software für Überwachungskameras von Axis gefährden Geräte․

​​​​​Kennzeichenscanning: Bundesrat für automatisierte Parkraumkontrolle
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Damit in den Städten weniger falschgeparkt wird, wollen die Bundesländer automatische Kennzeichenscanner einsetzen․ Dafür gibt es aber rechtliche Hürden․