​​​​​Prozess gegen Ex-FTX-Chef: Bankman-Fried aus Hausarrest in Haft verlegt
#FTX #Justiz #Kryptowährung #SamBankmanFried #Währungshandel

Der FTX-Gründer Sam Bankman-Fried soll versucht haben, Zeugen einzuschüchtern․ Deswegen hat ein Gericht seine Kaution widerrufen und er muss in Haft․

​​​​​Bundesgerichtshof verhandelt Revision im Cyberbunker-Prozess
#BGH #Cyberbunker #Cybercrime #Darknet #Deutschland #ECommerceRichtlinie #Haftung #Hosting #Justiz #Providerprivileg #Recht #RheinlandPfalz #Strafverfolgung #Telemediengesetz

Sowohl Staatsanwaltschaft als auch Verteidigung haben Revision gegen das Urteil des Mammutprozesses eingelegt․ Haften die Serverbetreiber für ihre Kunden?

​​​​​Sexualstrafrecht: Lehrerin will bei intimen Video vermitteln – Anklage folgt
#Jugendschutz #Justiz #Kriminalität #Smartphone #Stgb

Eine Lehrerin wollte verhindern, dass sich ein intimes Handy-Video einer 13-jährigen Schülerin online weiter verbreitet․ Nun droht ihr mindestens ein Jahr Haft․

​​​​​Encrochat-Hack: Bundesverfassungsgericht weist Klagen von Betroffenen ab​
#BGH #Datenschutz #EncroChat #EuGH #Justiz #Netzpolitik #Netzpolitk

Die Verwertbarkeit von Daten aus dem Kommunikationsdienst Encrochat vor Gericht ist umstritten․ Das Bundesverfassungsgericht hat dazu jetzt Beschlüsse gefasst․​

​​​​​Anonymisierungsfehler: Frei zugängliche Gerichtsentscheidungen in Gefahr​
#Anonymität #Datenschutz #Gerichte #Justiz #Recht #Transparenz #Urteile #openjur

Openjur sammelt deutsche Gerichtsentscheidungen in einer freien Datenbank․ Eine Klage wegen unvollständiger Anonymisierung bedroht die Existenz des Projekts․​

​​​​​"Wir stellen die Klimawissenschaft quasi vom Kopf auf die Füße"
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Die Klimawissenschaftlerin Friederike Otto erhält den Deutschen Umweltpreis․ Sie ist eines der Gesichter der Attributionsforschung․

​​​​​Positionspapier: CDU will KI umfassend in Justiz und Verwaltung verankern
#Bürokratie #CDU #Chatbots #Einwanderung #Fachkräftemangel #Justiz #KünstlicheIntelligenz #Positionspapier #Recht #Regulierung #Startups #Verwaltung

Die CDU will KI umfassend in die Justiz und Verwaltung integrieren․ KI Start-ups sollen entbürokratisiert werden und alle einen KI-Grundkurs bekommen․

​​​​​Googles Kartellverfahren: Pikante Details bleiben geheim
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Geschwärzte Dokumente und Zeugenaussagen unter Ausschluss der Öffentlichkeit [--] für Google ist das ein Teilerfolg im US-Kartellverfahren․​

​​​​​EuGH-Gutachterin: Deutschland darf Encrochat-Daten aus Frankreich beziehen
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Die Berliner Staatsanwaltschaft war laut einer EuGH-Generalanwältin befugt, Daten aus dem gehackten Kommunikationsdienst Encrochat aus Frankreich abzufragen․

​​​​​Kommentar: Die analoge Verwaltung als tickende Zeitbombe
#Behörden #Digitalisierung #Justiz #Politik #Verwaltung

Seit Jahrzehnten kommt die Digitalisierung der deutschen Justiz und Verwaltung nicht von der Stelle․ Das wird sich bitter rächen, sagt Martin Gerhard Loschwitz․

​​​​​Urteil aus dem Homeoffice: Video-Verhandlungen sollen leichter werden
#Bundestag #Digitalisierung #Gerichte #Homeoffice #Justiz #Karriere #Videotechnik

Der Bundestag will es Richtern an Zivilgerichten nun ermöglichen, ein Verfahren aus dem Homeoffice zu leiten, wenn alle anderen ebenfalls nicht vor Ort sind․