​​​​​Über 100 Whistleblower-Hinweise an externe Meldestelle des Bundes
#Deutschland #Gesetze #Hinweisgeberschutzgesetz #Whistleblower

Bei den externen Whistleblower-Meldestellen des Bundes sind bislang über 100 Hinweise eingegangen․ Unternehmen müssen Meldestellen bis Dezember einrichten․

​​​​​Der Weg zur digitalen Barrierefreiheit: Warum sie wirklich wichtig ist
#Accessibility #Barrierefreiheit #Gesetze #Webentwicklung

Barrierefreiheit geht jeden an: Im Alter hören wir schlechter, die Sonne kann blenden, ein Formular unausfüllbar sein․ Das soll sich ändern․

​​​​​Ausweise: Ständiger Zugriff der Polizei auf Passfotos muss sichergestellt werden
#Abfragen #Abruf #Ausweis #Geheimdienste #Gesetze #Passfoto #Polizei #Reisepass #biometrischeErkennung

Der Bundesrat hat einem Gesetzentwurf zur Reform des Ausweiswesens zugestimmt․ Der Perso kann bald per Post zugestellt werden, Ermittler erhalten mehr Rechte․

​​​​​Chatkontrolle: Europol will ungefilterten Zugriff auf Daten von WhatsApp & Co․
#Chatkontrolle #Datenschutz #EU #Europol #Gesetze #Kriminalität #Lobbyismus #Signal #Threema #Verschlüsselung #WhatsApp #iMessage

Selbst ein harmloses Bild könnte für die Strafverfolgung potenziell nützliche Informationen enthalten, meint Europol․ Chat-Daten seien zum KI-Training nötig․

​​​​​US-Gesetze: Meinungsfreiheit blockiert Kinderschutz im Internet vorläufig
#Gesetze #Internet #Jugendschutz #Kinderschutz #Montana #Pornographie #SocialMedia #TikTok #USA #Verbot

In drei US-Bundesstaaten haben Richter Gesetze zum Schutz von Kindern im Internet vorläufig blockiert – Grund ist das Recht auf freie Meinungsäußerung․

​​​​​Nach Gerichtsverbot: Portugal nimmt neuen Anlauf zur Vorratsdatenspeicherung
#Gesetze #Portugal #Vorratsdatenspeicherung

Nach 476 Tagen Debatte haben sich die großen Parteien Portugals auf einen Entwurf geeinigt, der das sechsmonatige Protokollieren von Nutzerspuren vorsieht․

​​​​​Mehr Transparenz: Bundestag schärft beim Lobbyregister nach
#BDI #Bitkom #Bundestag #Bündnis90DieGrünen #FDP #Gesetze #LegislativerFußabdruck #Lobbyarbeit #Lobbyismus #Lobbyregister #Politik #Regierung #SPD

Interessensvertreter müssen künftig mehr Angaben über ihre Finanzierung, mögliche Hinterleute und ihre Ziele machen․ Ein "legislativer Fußabdruck" fehlt noch․

​​​​​Petition beim Digitalministerium: Kampf gegen Deepfake Pornos
#Deepfake #Gesetze #KünstlicheIntelligenz #Pornographie #sexuelleGewalt

Hate Aid und weitere Organisationen fordern einen wirksamen Schutz vor Deepfake-Pornos: Apps stoppen, Gesetze schärfen․

​​​​​Ladekabel: Bundesregierung bringt USB-Pflicht auf den Weg
#EURichtlinien #Gesetze #Ladekabel #USB

Das Bundeskabinett hat eine Novelle des Funkanlagengesetzes auf den Weg gebracht, um die EU-Richtlinie für USB-C als Ladeanschluss für Handys & Co․ umzusetzen․

​​​​​heise+ | Whistleblower-Schutz: Neue Bestimmungen jetzt umsetzen!
#Gericht #Gesetze #Hinweisgeberschutzgesetz #Recht #Schutz #Urteil #Whistleblower

Nach zähem Ringen ist im Sommer 2023 das Hinweisgeberschutzgesetz in Kraft getreten․ Trotz Schwächen kann es dazu führen, dass mehr Missstände abgestellt werden

​​​​​"Secure by design": 18 Staaten unterzeichnen neue KI-Richtlinien
#AI #AIAct #CISA #Gesetze #KünstlicheIntelligenz #Safety

Deutschland und 17 weitere Länder wollen KI von Grund auf sicher machen․ Die Vereinbarung gilt auch für Produkte, die andere KI-Systeme nutzen․

​​​​​Kommentar: Lediglich den Konsum von Cannabis zu legalisieren, ist kurzsichtig
#Bundesregierung #Cannabis #Drogen #Gesellschaft #Gesetze #Kriminalität #Leben #Legalisierung #Medikamente #Medizin #Pharmaindustrie #Politik #Wirtschaft

Zwar nicht zum Jahreswechsel, wohl erst zum Februar 2024 wird Cannabis-Konsum legalisiert․ Doch was ist mit dessen Handel, fragt TR-Redakteur Wolfgang Stieler․