​​​​​Geheimdienste: Verfassungsbeschwerde gegen Staatstrojaner-Befugnis
#Bundesregierung #Bundesverfassungsgericht #GFF #Geheimdienste #Gesetz #Trojaner

Die Gesellschaft für Freiheitsrechte ruft das Bundesverfassungsgericht an․ Es geht um die Lizenz zur erweiterten Quellen-TKÜ für deutsche Nachrichtendienste․

​​​​​Digitalgipfel: Habeck schwärmt vom Bezahlen mit Iris-Scan
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Mit aller Macht will die Bundesregierung erreichen, dass mehr Daten bereitgestellt und genutzt werden․ Die Beispiele könnten teils auch von Orwell stammen․

​​​​​Fluggastdaten: Verwaltungsgericht untersagt BKA Himmels-Rasterfahndung
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Die anlasslose und massenhafte Verarbeitung von Flugpassagierdaten durch das BKA ist rechtswidrig, hat das Verwaltungsgericht Wiesbaden entschieden․

​​​​​Bundesverfassungsgericht beanstandet Regeln zur Datenanalyse bei der Polizei
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Immer mehr Länder setzen bei der Jagd auf potenzielle Täter auf Analyse-Software, die riesige Datenmengen durchforstet․ Kritiker gingen vors Verfassungsgericht․

​​​​​Razzien wegen Verlinkung: Bürgerrechtler gehen vor Gericht
#Bürgerrechte #GFF #Indymedia #Politik #RadioDreyeckland

Die Gesellschaft für Freiheitsrechte will gerichtlich klären lassen, ob es strafbar sein kann, in einem Pressebericht einen Link zu setzen․

​​​​​Meldebehörden sollen Zugriff der Polizei auf Passfotos jederzeit sicherstellen
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Die Bundesregierung will die Kommunen verpflichten, den schon zulässigen automatisierten Lichtbildabruf für Sicherheitsbehörden tatsächlich zu gewährleisten․​

​​​​​Landgericht Hamburg: Uberspace darf Youtube-DL nicht länger hosten
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Die Musikindustrie hat vor dem Landgericht Hamburg durchgesetzt, dass der Mainzer Provider Uberspace das Hosting der Webseite youtube-dl․org beenden muss․

​​​​​Razzia wegen Link: Landgericht nimmt Anklage gegen "Radio Dreyeckland" nicht an
#GFF #Journalismus #Link #Pressefreiheit #RadioDreyeckland #Recht #Verlinkung #linksuntenindymedia

Die Staatsanwaltschaft Karlsruhe ist vor Gericht mit ihrer Anklage gegen Radio Dreyeckland wegen eines Links abgeblitzt․ Sie wurde nicht angenommen․

​​​​​Bürgerrechtler klagen gegen Chatkontrolle des Facebook Messenger
#Chatkontrolle #Datenschutz #EU #Facebook #GFF #Messenger #Überwachung

Die Gesellschaft für Freiheitsrechte klagt mit einem Nutzer gegen die automatische Durchsuchung von Messengernachrichten durch Facebook-Mutter Meta․

​​​​​Streit über Hassrede: LinkedIn muss AfD-Kritik zunächst nicht wiederherstellen
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Der SPD-Abgeordnete Robin Mesarosch ist vor dem Landgericht mit seinem Antrag gegen die Löschung eines AfD-kritischen Beitrags auf Linkedin gescheitert․