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Vernetzte Register: Kelber warnt vor Vabanque-Spiel mit der Steuer-ID
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Der Bundesdatenschutzbeauftragte sieht die Regierung mit ihrem Plan, die Steuer-ID als Personenkennziffer etwa im Meldewesen einzuführen, auf sehr dünnem Eis․
Privatsphäre: Portugiesisches Verfassungsgericht kippt Vorratsdatenspeicherung
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Sechs Jahre nach einem europäischen Grundsatzurteil hat das Oberste Gericht Portugals jetzt das verdachtsunabhängige Protokollieren von Nutzerspuren beendet․
Überwachung: EuGH erklärt Vorratsdatenspeicherung in Bulgarien für rechtswidrig
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Auch das sechsmonatige Protokollieren von Nutzerspuren in Bulgarien ist nicht mit dem EU-Recht vereinbar, hat der Europäische Gerichtshof am Freitag geurteilt․