​​​​​Überwachung: US-Geheimgericht tadelt FBI erneut wegen schweren Missbrauchs
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Mindestens zum 2․ Mal hat das für die Auslandsaufklärung zuständige US-Gericht Rechtsverletzungen durch das FBI gerügt, das Überwachungsprogramm aber bestätigt․

​​​​​Standardvertragsklauseln: Neue EU-Basis für globale Datentransfers steht
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Die EU-Kommission hat die überarbeiteten Standardvertragsklauseln angenommen, die etwa beim Übermitteln von Daten in die USA angewendet werden können․

​​​​​US-Befugnis zur Massenüberwachung: Wichtiger Abgeordneter ausspioniert
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Section 702 erlaubt NSA, FBI & Co․ die Massenüberwachung, bald wird eine Verlängerung nötig․ Nun hat ein Abgeordneter enthüllt, dass er selbst zum Ziel wurde․

​​​​​FISA: FBI hat mit Anti-Terror-Befugnissen Demonstranten ausgespäht
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Erneut dokumentierter Missbrauch des Foreign Intelligence Surveillance Act (FISA) durch das FBI heizt die Debatte über eine Novelle des Überwachungsgesetzes an․

​​​​​DSGVO-Rekordstrafe gegen Facebook: Meta soll 1,2 Milliarden Euro Bußgeld zahlen
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Seit zehn Jahren tobt der Streit über Facebooks Weitergabe von Nutzerdaten in die USA, wo sie nicht ausreichend geschützt sind․ Jetzt folgt ein Rekordbußgeld․

​​​​​EU-Datenschützer: Einsatz von Cisco Webex am EuGH ist rechtskonform
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Der EU-Datenschutzbeauftragte erklärt die Nutzung von Cloud-Videokonferenzdiensten am EuGH für vereinbar mit dem Datenschutzrecht․ Dies gelte nicht generell․

​​​​​FISA: Weißes Haus bringt kleine Korrektur bei Massenüberwachung ins Spiel
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Berater des US-Präsidenten empfehlen erstmals kleine Korrekturen eines US-Überwachungsgesetzes und kritisieren dessen Missbrauch durchs FBI․