Bundesrat: Freie Bahn für Staatstrojaner gegen Einbrecher und Apps auf Rezept
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Die Länder haben auch ein Förderpaket für E-Mobilität befürwortet․ Sie fordern einen besseren Schutz von Politikern vor Hass im Netz sowie von Gesundheitsdaten․

​​​​​heise+ | Wegfall des Privacy Shield: Welche Alternativen gibt es jetzt für Unternehmen?
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Ohne Privacy Shield gibt es keine zentrale Rechtsgrundlage für eine Übertragung personenbezogener Daten in die USA․ Wie könnten Unternehmen das handhaben?

​​​​​Konkrete Hilfe für Unternehmen: Datentransfer in die USA rechtskonform gestalten
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Der gekippte Privacy Shield lässt Unternehmen, die Daten in Drittstaaten übermitteln, ratlos zurück․ Eine Informationskampagne soll Abhilfe schaffen․

​​​​​Google-Tochter YouTube klagt gegen das Netzwerkdurchsetzungsgesetz
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Google wendet sich mit einem Eilantrag vor allem gegen die neue Meldepflicht strafrechtlich relevanter Inhalte ans BKA und das Gegenvorstellungsverfahren․

​​​​​Missing Link: Digitale, vernetzte Polizei - Stand der Dinge, Kosten, Datenschutz
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Die Zielarchitektur der "Polizei 2020" soll 2030 erreicht werden․ Kurz vor der Halbzeit daher ein Blick darauf, wie es um die Digitalisierung der Polizei steht․

​​​​​Nach Privacy Shield: USA machen Vorstoß für neues Datenschutz-Abkommen mit EU
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Seit über zwei Jahren steht die Übermittlung der Daten von Europäern in die USA auf wackeligen Füßen․ Das Weiße Haus macht nun Schritte für eine neue Lösung․