​​​​​Sachsen-Anhalt ohne Datenschutzbeauftragten: Regierungskrise nach Wahldebakel
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Seit Jahren versucht der Landtag erfolglos, einen Datenschutzbeauftragten für Sachsen-Anhalt zu bestimmen․ Nun droht eine Regierungskrise․

​​​​​Verfassungsgericht bremst Bundestag: Heizungsgesetz ist ordentlich zu beraten
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Der Bundestag darf das Gebäudeenergiegesetz diese Woche nicht beschließen․ Die Abgeordneten müssen Zeit haben, den Gesetzesantrag zu verstehen․

​​​​​Förderprogramm "vernichtet": Bundesregierung will bei Quantencomputern sparen
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Immer wieder hat die Regierung Fördermittel für die Forschung zu Quantencomputing aufgestockt․ Jetzt erstmals geplante Einschnitte führen zu CDU-Protesten․

​​​​​CDU-Vorschlag: Streit über Vorrang für Open Source im Thüringer Vergaberecht
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Die Open Source Business Alliance warnt vor einem "dramatischen Rückschritt": Die CDU wolle die vorrangige Beschaffung freier Software in Thüringen streichen․​

​​​​​Linkedin sperrt Kritik an CDU-Chef Merz – SPD-Abgeordneter klagt
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Die Merz-Ansage zu einer möglichen Kooperation mit der AfD veranlasste den Sozialdemokraten Robin Mesarosch auf LinkedIn zu einer unerwünschten Replik․

​​​​​Donnerstag: LinkedIn sperrt Kritik an Merz, Streit um Open Source in Thüringen
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Abgeordneter klagt gegen LinkedIn + Debatte um Open Source + Indien landet auf dem Mond + Weltraummüll kollidiert + Cloud-Dienstleister angegriffen

​​​​​FDP-Generalsekretär: E-Sport wird als gemeinnützig anerkannt
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Regierungspolitiker kündigen auf der Gamescom Steuervergünstigungen für E-Sport-Vereine an․ Die Ausbildung von Programmierern soll sich bessern․

​​​​​Windenergie: Pauschaler Mindestabstand entfällt in NRW
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In NRW galt seit 2019 ein Abstand von 1500 Metern von Windrädern zu Wohnbebauung․ Der Bund reduzierte die Regelung bereits auf 1000 Meter, nun fiel sie ganz․

​​​​​Positionspapier: CDU will KI umfassend in Justiz und Verwaltung verankern
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Die CDU will KI umfassend in die Justiz und Verwaltung integrieren․ KI Start-ups sollen entbürokratisiert werden und alle einen KI-Grundkurs bekommen․

​​​​​CDU/CSU zur Künstlichen Intelligenz: Schlüsseltechnologie für Deutschland
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Die Bundesregierung soll sich nach Meinung von CDU und CSU mehr für die Entwicklung von KI in Deutschland und Europa engagieren․ Das wird Thema im Bundestag․