Ceta: EuGH erklärt Investoren-Schiedsgerichte für rechtens
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Die Richter haben keinen Einwand gegen den Mechanismus in dem Handelsabkommen mit Kanada, mit dem Streit mit Investoren beigelegt werden soll.

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​​​​​Handelsabkommen: Linke scheitert mit Klage gegen Ceta in Karlsruhe
#Bundesverfassungsgericht #CETA #Handelsabkommen #Schiedsgericht

Das Bundesverfassungsgericht hat eine erste Beschwerde der Linksfraktion gegen das Ceta-Handelsabkommen zwischen der EU und Kanada abgewiesen․

​​​​​Mangelwaren – Exporteure erwarten kein schnelles Ende der Lieferengpässe
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Die deutsche Wirtschaft kämpft mit vielen Problemen im globalen Handel․ Sie werden nach Einschätzung der Exportwirtschaft bis weit ins nächste Jahr reichen․

​​​​​CETA: Bundesverfassungsgericht billigt vorläufige Anwendung des Handelsabkommens
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Alle fünf Klagen von Kritikern wurden abgewiesen․ Der Beschluss zur vorläufigen Anwendung des Abkommens sei verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden․

​​​​​TTIP: Lindner will neues Freihandelsabkommen mit den USA, Habeck ist dagegen
#CETA #Freihandelsabkommen #TTIP

Nach dem Überfall Russlands auf die Ukraine will Bundesfinanzminister Christian Lindner TTIP wiederbeleben․ Wirtschaftsminister Robert Habeck hält davon nichts․