​​​BKA-Chef will harte Strafen für Veröffentlichung von Feindes-Listen
#Bundeskriminalamt #Datenschutz #Drohungen #FeindesListe #GegnerListe #Innenpolitik

"Wir kriegen Euch alle"․․․ Der Chef des Bundeskriminalamts will, dass schon die Veröffentlichung von Feindes-Listen strafbar wird․

​​​Niedersachsens Justizministerin für dreimonatige Vorratsdatenspeicherung
#Innenpolitik #Klarnamenpflicht #Vorratsdatenspeicherung #Überwachung

Die Anonymität im Netz ist vielen Strafverfolgern ein Dorn im Auge․ Niedersachsens Justizministerin will den Ermittlern die Arbeit erleichtern․

​​​​​Bundesinnenministerin Faeser will Telegram doch nicht abschalten
#HateSpeech #Innenpolitik #Messenger #NancyFaeser #Telegram

Faeser erläutert, wie sie mit der Radikalisierung auf Telegram umgehen will․ Mit ihrer Drohung, den Dienst abzuschalten, habe sie den Druck erhöhen wollen․