Bundesverwaltungsgericht ermöglicht Fernsehübertragung von Urteilen
#Bundesverwaltungsgericht #Fernsehen #Justiz

Ende März könnte erstmals aus dem Leipziger Gericht eine Urteilsverkündung live im Fernsehen gezeigt werden.

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Bundesverwaltungsgericht verordnet BND weniger Geheimniskrämerei
#Bundesnachrichtendienst #Bundesverwaltungsgericht #FragdenStaat #Umweltinformationsgesetz

Der Bundesnachrichtendienst muss grundsätzlich Auskunft auf Basis des Umweltinformationsgesetzes geben, hat FragDenStaat in Leipzig erstritten.

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Datenschützer dürfen Betrieb von Facebook-Fanpages untersagen
#Bundesverwaltungsgericht #Datenschutz #Facebook #Fanpage #Urteil

Bei schweren Mängeln dürfen Datenschützer die Fanpage-Betreiber verpflichten, die Unternehmensseite abzuschalten, entschied das Bundesverwaltungsgericht․

​​​Gericht: Linksradikales Internetportal Linksunten․Indymedia bleibt verboten
#Bundesverfassungsgericht #Bundesverwaltungsgericht #Klage #linksuntenindymedia

Linksunten․Indymedia darf nicht wieder ans Netz, entschied das Bundesverwaltungsgericht․ Die Betreiber wollen vor das Bundesverfassungsgericht ziehen․

​​​​​Bundesverwaltungsgericht verhandelt über Sonntagsarbeit bei Amazon
#Amazon #Bundesverwaltungsgericht #Recht #Sonntagsarbeit #Verdi

Ein Streit zwischen dem Online-Händler Amazon und der Gewerkschaft Verdi um eine Ausnahmegenehmigung zur Sonntagsarbeit geht in eine neue Runde․

​​​​​EuGH-Gutachter: Deutsche Vorratsdatenspeicherung verstößt gegen EU-Recht
#Bundesverwaltungsgericht #EuGH #Geodaten #Irland #Telekommunikationsdaten #Verbindungsdaten #Vorratsdatenspeicherung

Das allgemeine und unterschiedslose Protokollieren von Verbindungs- und Standortdaten ist nur bei einer ernsten Bedrohung für die nationale Sicherheit erlaubt․

​​​​​Urteil: Ohne Girokonto muss auch Barzahlung des Rundfunkbeitrags möglich sein
#Bargeld #Bundesverwaltungsgericht #HessischerRundfunk #Rundfunkbeitrag #Rundfunkgebühren

Für Menschen, die kein Girokonto eröffnen können, muss es die Möglichkeit geben, den Rundfunkbeitrag auch bar zu bezahlen, urteilt das Bundesverwaltungsgericht․

​​​​​linksunten․indymedia: Ermittlungen gegen Internetplattform eingestellt
#Bundesverwaltungsgericht #Ermittlungen #Indymedia #Presse #Pressefreiheit #linksuntenindymedia

2017 war das Internetportal verboten worden․ Fünf Jahre später wurden die Ermittlungen wegen des Vorwurfs der Bildung einer kriminellen Vereinigung eingestellt․

​​​​​Gängige Praxis zur Handy-Datendurchsuchung bei Flüchtlingen ist rechtswidrig​
#Asyl #BAMF #BUND #Behörden #Bundesverwaltungsgericht #DSGVO #Datenschutz #Migration

Bei fehlenden Ausweisen darf das Bundesamt für Migration laut dem Bundesverwaltungsgericht nicht ohne Weiteres die Handys von Asylbewerbern auswerten․

​​​​​Bundesverwaltungsgericht kippt Vorratsdatenspeicherung und Bestandsdatenauskunft
#Bundesverwaltungsgericht #Datenschutz #DeutscheTelekom #VDS #Vorratsdatenspeicherung #Überwachung

Das anlasslose Protokollieren von TK-Daten ist nicht mit EU-Recht vereinbar, sagt das Bundesverwaltungsgericht․ Justizminister Buschmann will nun rasch handeln․