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Messenger-Überwachung: Familienministerin Paus will keine Chatkontrolle
#BMFSFJ #Bundesregierung #Chatkontrolle #EU #LisaPaus #Messenger #Verschlüsselung

Der auch für die Jugend zuständigen Ministerin Lisa Paus geht die EU-Initiative für flächendeckende Kinderporno-Scans zu weit․ Die Regierung sei sich einig․
Digital Services Act: Deutsches Machtgerangel statt Durchsetzung
#BMFSFJ #BMJ #Bundesregierung #DigitalServicesAct #DigitaleDiensteGesetz #Landesmedienanstalten #Medienaufsicht

Die Bundesregierung kann sich nicht einigen, welche Behörden wie bei der Umsetzung des DSA beteiligt werden sollen․ Das führt zu Kritik und Unsicherheit․​