​​​​​Grüne: Regierung muss Gesetz gegen Hass verfassungskonform machen
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Die Grünen im Bundestag fordern die Bundesregierung auf, den auf Eis liegenden Gesetzentwurf gegen "Rechtsextremismus und Hasskriminalität" zu überarbeiten․

​​​​​Bundesregierung will bei Übernahmen von Technologie-Firmen genauer prüfen
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Auslandsinvestitionen in deutsche Tech-Firmen will die Bundesregierung ab einem bestimmten Anteil künftig unter die Lupe nehmen․

​​​​​Bundesverfassungsgericht weist Klage gegen Staatstrojaner zurück
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Eine Beschwerde von Bürgerrechtlern, Hackern und Journalisten gegen die Klausel zur Quellen-TKÜ im Polizeigesetz Baden-Württemberg hatte wenig Erfolg․

​​​​​Google-Tochter YouTube klagt gegen das Netzwerkdurchsetzungsgesetz
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Google wendet sich mit einem Eilantrag vor allem gegen die neue Meldepflicht strafrechtlich relevanter Inhalte ans BKA und das Gegenvorstellungsverfahren․

​​​​​NetzDG-Verstöße: Facebook hat fünf Millionen Euro an Strafen gezahlt
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Ein wenig nutzerfreundliches Beschwerdeverfahren und fehlende Angaben im Transparenzbericht nach dem NetzDG kommen Facebook teuer zu stehen․

​​​​​Das NetzDG und die "Kooperation" der Plattformen
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Neue Regelungen sind umstritten, Plattformen wehren sich – daher lohnt sich ein Blick darauf, was mit dem NetzDG erreicht wurde, was neu ist und wo es hapert․

​​​​​IT-Sicherheit: ETSI gibt Tipps zum Umgang mit offengelegten Schwachstellen
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Das EU-Normungsinstitut ETSI rät Firmen, ein Triage-Verfahren für gemeldete IT-Sicherheitslücken einzuführen und Finder etwa mit Werbegeschenken zu belohnen․

​​​​​NetzDG: Verwaltungsgericht kippt BKA-Meldepflicht für soziale Netzwerke
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Google und Facebook müssen zentrale Teile des novellierten Netzwerkdurchsetzungsgesetzes aufgrund von Konflikten mit dem EU-Recht nicht anwenden․

​​​​​Smart City Index 2022: Behörden und Bürgerämter noch lange nicht alle digital
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Laut Smart City Index 2022 bieten 95 Prozent der Bürgerämter online-Terminvergaben․ Dann muss man aber zum Amt gehen – statt digitale Dienste nutzen zu können․

​​​​​Hass und Hetze: BKA erhält immer noch keine Meldungen großer Plattformen
#Bundeskriminalamt #DigitalServicesAct #Meldepflicht #SocialMedia

Die nationale Meldepflicht für strafrechtlich relevante Inhalte an Ermittler scheiterte juristisch․ Das sollte der Digital Services Act "heilen" – theoretisch․