Sachsen-Anhalt ohne Datenschutzbeauftragten: Regierungskrise nach Wahldebakel
#CDU #DSGVO #Datenschutz #Datenschutzrecht #Politik #SachsenAnhalt
Seit Jahren versucht der Landtag erfolglos, einen Datenschutzbeauftragten für Sachsen-Anhalt zu bestimmen․ Nun droht eine Regierungskrise․
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Seit Jahren versucht der Landtag erfolglos, einen Datenschutzbeauftragten für Sachsen-Anhalt zu bestimmen․ Nun droht eine Regierungskrise․
June 29, 2023
Verfassungsgericht bremst Bundestag: Heizungsgesetz ist ordentlich zu beraten
#Abgeordnete #Beratung #Bundestag #Bundesverfassungsgericht #CDU #Demokratie #Energie #Gebäudeenergiegesetz #Grundgesetz #Heizungsgesetz #Parlament #Parlamentarismus #Politik #Recht #Tempo
Der Bundestag darf das Gebäudeenergiegesetz diese Woche nicht beschließen․ Die Abgeordneten müssen Zeit haben, den Gesetzesantrag zu verstehen․
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Der Bundestag darf das Gebäudeenergiegesetz diese Woche nicht beschließen․ Die Abgeordneten müssen Zeit haben, den Gesetzesantrag zu verstehen․
July 5, 2023
Förderprogramm "vernichtet": Bundesregierung will bei Quantencomputern sparen
#Bundesregierung #CDU #Forschung #Förderung #Quantencomputer #Verschlüsselung
Immer wieder hat die Regierung Fördermittel für die Forschung zu Quantencomputing aufgestockt․ Jetzt erstmals geplante Einschnitte führen zu CDU-Protesten․
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Immer wieder hat die Regierung Fördermittel für die Forschung zu Quantencomputing aufgestockt․ Jetzt erstmals geplante Einschnitte führen zu CDU-Protesten․
July 19, 2023
CDU-Vorschlag: Streit über Vorrang für Open Source im Thüringer Vergaberecht
#CDU #LinuxundOpenSource #OSBA #Recht #Thüringen #Vergaberecht
Die Open Source Business Alliance warnt vor einem "dramatischen Rückschritt": Die CDU wolle die vorrangige Beschaffung freier Software in Thüringen streichen․
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Die Open Source Business Alliance warnt vor einem "dramatischen Rückschritt": Die CDU wolle die vorrangige Beschaffung freier Software in Thüringen streichen․
August 23, 2023
Linkedin sperrt Kritik an CDU-Chef Merz – SPD-Abgeordneter klagt
#AfD #CDU #Deutschland #FreieMeinungsäußerung #LinkedIn #Politik #Recht #SPD #SocialMedia #Zensur
Die Merz-Ansage zu einer möglichen Kooperation mit der AfD veranlasste den Sozialdemokraten Robin Mesarosch auf LinkedIn zu einer unerwünschten Replik․
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Die Merz-Ansage zu einer möglichen Kooperation mit der AfD veranlasste den Sozialdemokraten Robin Mesarosch auf LinkedIn zu einer unerwünschten Replik․
August 23, 2023
Donnerstag: LinkedIn sperrt Kritik an Merz, Streit um Open Source in Thüringen
#CDU #Chandrayaan3 #CloudDienste #CloudNordic #ESA #FriedrichMerz #HateSpeech #Indien #LinkedIn #LinuxundOpenSource #Mondlandung #Ransomware #Thüringen #Weltraum #öffentlicheVerwaltung
Abgeordneter klagt gegen LinkedIn + Debatte um Open Source + Indien landet auf dem Mond + Weltraummüll kollidiert + Cloud-Dienstleister angegriffen
#CDU #Chandrayaan3 #CloudDienste #CloudNordic #ESA #FriedrichMerz #HateSpeech #Indien #LinkedIn #LinuxundOpenSource #Mondlandung #Ransomware #Thüringen #Weltraum #öffentlicheVerwaltung
Abgeordneter klagt gegen LinkedIn + Debatte um Open Source + Indien landet auf dem Mond + Weltraummüll kollidiert + Cloud-Dienstleister angegriffen
August 24, 2023
FDP-Generalsekretär: E-Sport wird als gemeinnützig anerkannt
#Absetzbarkeit #Bündnis90DieGrünen #CDU #ESport #FDP #Gamescom #Gemeinnützigkeit #SPD #Spenden #Spiele #Steuerrecht #Subventionen
Regierungspolitiker kündigen auf der Gamescom Steuervergünstigungen für E-Sport-Vereine an․ Die Ausbildung von Programmierern soll sich bessern․
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Regierungspolitiker kündigen auf der Gamescom Steuervergünstigungen für E-Sport-Vereine an․ Die Ausbildung von Programmierern soll sich bessern․
August 24, 2023
Windenergie: Pauschaler Mindestabstand entfällt in NRW
#AfD #Bündnis90DieGrünen #CDU #Energie #Energiewende #ErneuerbareEnergie #FDP #HendrikWüst #NRW #SPD #Windkraft
In NRW galt seit 2019 ein Abstand von 1500 Metern von Windrädern zu Wohnbebauung․ Der Bund reduzierte die Regelung bereits auf 1000 Meter, nun fiel sie ganz․
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In NRW galt seit 2019 ein Abstand von 1500 Metern von Windrädern zu Wohnbebauung․ Der Bund reduzierte die Regelung bereits auf 1000 Meter, nun fiel sie ganz․
August 28, 2023
Positionspapier: CDU will KI umfassend in Justiz und Verwaltung verankern
#Bürokratie #CDU #Chatbots #Einwanderung #Fachkräftemangel #Justiz #KünstlicheIntelligenz #Positionspapier #Recht #Regulierung #Startups #Verwaltung
Die CDU will KI umfassend in die Justiz und Verwaltung integrieren․ KI Start-ups sollen entbürokratisiert werden und alle einen KI-Grundkurs bekommen․
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Die CDU will KI umfassend in die Justiz und Verwaltung integrieren․ KI Start-ups sollen entbürokratisiert werden und alle einen KI-Grundkurs bekommen․
September 17, 2023
CDU/CSU zur Künstlichen Intelligenz: Schlüsseltechnologie für Deutschland
#Bundestag #CDU #Forschungspolitik #KünstlicheIntelligenz
Die Bundesregierung soll sich nach Meinung von CDU und CSU mehr für die Entwicklung von KI in Deutschland und Europa engagieren․ Das wird Thema im Bundestag․
#Bundestag #CDU #Forschungspolitik #KünstlicheIntelligenz
Die Bundesregierung soll sich nach Meinung von CDU und CSU mehr für die Entwicklung von KI in Deutschland und Europa engagieren․ Das wird Thema im Bundestag․
September 25, 2023