Staatstrojaner für Geheimdienste: "Sehenden Auges in die Verfassungswidrigkeit"
#BND #Bundesregierung #Bundestag #Datenschutz #G10 #Geheimdienste #Gesetzgebung #MAD #Trojaner #Verfassungsschutz
Experten warnen den Bundestag nachdrücklich davor, den Geheimdiensten die Befugnis zur "Quellen-TKÜ plus" zu geben․ Das Vorhaben sei völlig unverhältnismäßig․
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Experten warnen den Bundestag nachdrücklich davor, den Geheimdiensten die Befugnis zur "Quellen-TKÜ plus" zu geben․ Das Vorhaben sei völlig unverhältnismäßig․