​​​​​Bundestag: Digitalausschuss tagt weiter hinter verschlossenen Türen​
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Laut Ampel sollen einige Gremien des Parlaments regelmäßig öffentlich tagen․ Der Digitalausschuss hält zum Entsetzen der Linken die Tür meistens zu․​

​​​​​Fahndung mit Gesichtserkennung: Bricht die Regierung ihren Koalitionsvertrag?
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Die Regierungskoalition lehnt biometrische Überwachung ab․ Vielleicht gilt das aber nicht, wenn man es fünf Minuten später macht․

​​​​​Koalition beschließt Infrastrukturprojekte zu beschleunigen – auch Autobahnen
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SPD, Grüne und FDP einigten sich auf einen schnelleren Ausbau der Verkehrsinfrastruktur․ Das gilt auch bei Stauschwerpunkten und Engstellen auf Autobahnen․

​​​​​Was bedeutet das Klimapaket der Regierungskoalition für Bahn- und Autoverkehr?
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Die Regierung will Deutschland mit ihren jüngsten Beschlüssen zum Klimaschutz bis 2045 CO₂-neutral machen․ Was bedeutet das für Bahnkunden und Autofahrer?

​​​​​Klimaschutz: Verkehrsminister Wissing will weniger Verkehr auf Schiene verlagern
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Ein Bericht des Verkehrsministeriums zweifelt am Konzept, Verkehr zum Klimaschutz auf die Schiene zu verlagern und schlägt vor, die Straße stärker zu fördern․

​​​​​EU-Pläne zur Chatkontrolle: Bürgerrechte ade
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Innenministerin Faeser (SPD) will im Rahmen eines geplanten EU-Gesetzes künftig Chats im Internet flächendeckend überwachen lassen․ Bürgerrechtler laufen Sturm․

​​​​​Ampel verzichtet auf Fristen bei der Verwaltungs-Digitalisierung
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In deutschen Behörden herrscht oft noch Zettelwirtschaft․ Nun unternimmt die Ampel einen zweiten Versuch zur Digitalisierung, setzt sich aber keine Fristen․

​​​​​Nachgezogene CO₂-Abgabe könnte Fahren und Heizen spürbar verteuern
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Die verschobene Anhebung beim CO₂-Preis soll nachgezogen werden․ Benzin könnte sich zum Jahreswechsel um vier, Dieselkraftstoff um fünf Cent verteuern․

​​​​​Emissionshandel: Was fehlender Klimaschutz kosten könnte
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Deutschland verfehlt offenbar seine Klimaziele․ Schon 2022 musste es dafür erstmals Geld an andere EU-Staaten zahlen – und kam damit noch billig davon․

​​​​​Deutschland-Pakt: Scholz will Infrastrukturen mit KI schneller ausbauen
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Planungs- und Genehmigungsprozesse für den Ausbau etwa von Breitband- und Energienetzen sollen "Ende-zu-Ende" digitalisiert werden, fordert Kanzler Olaf Scholz․