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Regierungsprogramm ÖVP und Grüne: Klimaschutz First, Lauschangriff auf Autos und Chats
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Das türkis-grüne Regierungsprogramm für Österreich zeigt, dass beide Koalitionsparteien etwa bei der Überwachung nicht einig waren․
Illegale Parteienfinanzierung: Haftstrafe für ehemaligen Telekom-Austria-Manager
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Viele Millionen Euro wurden bei A1 Telekom Austria abgezweigt, um Politiker zu schmieren․ Ex-Manager Rudolf Fischer wurde ein weiteres Mal verurteilt․
Kommentar: Die Big Brother Awards Austria werden alt
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Österreichs Datenschutz-Gala gibt sich für eine Prominente her, die die Covid-Impfung als "nicht der Gesundheit dienend" verunglimpft․ Eine Themenverfehlung․
Bayern: Grüne fordern rasche Reaktivierung stillgelegter Bahnstrecken
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Alte Bahnstrecken wieder reaktivieren – das ist nicht neu und läuft bereits․ Grüne und SPD fordern mehr Tempo und haben einen Hauptschuldigen ausgemacht․
Zukunft der österreichischen Rundfunkgebühren ist offen
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Ab 2024 müssen alle österreichischen Haushalte und Unternehmen mit Internetzugang ORF-Gebühren zahlen․ Das bestehende Modell wankt - aber wohin?
Urteil ohne Haftstrafe – Korruption bei Alcatel-Lucent Austria
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Scheinaufträge brachten einem Lobbyisten Geld, das er mit einem ÖVP-Abgeordneten und einem A1-Manager geteilt haben will․ 2 Schuldige, 1 Verurteilung, 0 Haft․
Rundfunkgebühren: Österreicher sind gegen Haushaltsabgabe
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Österreich muss die verfassungswidrigen Rundfunkgebühren reformieren․ Nur ein Drittel unterstützt eine Haushaltsabgabe, Jugendliche noch weniger․
Rundfunkgebühren: Unbeliebte Haushaltsabgabe kommt auch in Österreich
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Österreichs Regierung einigt sich auf eine Haushaltsabgabe zur ORF-Finanzierung․ Für manche Österreicher wird es deutlich teurer, für andere ein wenig billiger․