​​​​​Neuer Straftatbestand: Härteres Vorgehen gegen kriminelle Handelsplattformen
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Wer eine Handelsplattform betreibt, die die Begehung bestimmter Straftaten ermöglicht, soll künftig härter bestraft werden können․

​​​​​Urheberrecht: Bundesrat freundet sich mit Upload-Filtern an
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Die Länder haben keine Einwände gegen die von der Bundesregierung vorgesehenen "Zensurmaschinen", über die der Bundestag noch streitet․

​​​​​Urheberrechtsreform: Wenn der Nutzer im Kampf gegen Filter als Täter haftet
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Die geplante Klausel für freie Inhalte-Schnipsel auf Online-Plattformen und der Pre-Flagging-Ansatz enthalten Fallstricke, zeigte eine Bundestagsanhörung․

​​​​​Was Whistleblower dürfen – und was nicht
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Whistleblower decken immer wieder Skandale auf, haben es vor deutschen Gerichten aber schwer․ Ein Gesetz soll das ändern, doch der Entwurf ist noch löchrig․

​​​​​Bundestag geht schärfer gegen Cyberstalking und Rachepornos vor
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Der Straftatbestand des Nachstellens wird deutlich ausgeweitet und digitales Stalking etwa über Apps inklusive gefälschter Profile miterfasst․

​​​​​Bundestag: Mit dem Staatstrojaner gegen kriminelle Handelsplattformen
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Wer kriminelle Marktplätze etwa übers Darknet betreibt, kann künftig mit bis zu zehn Jahren Haft bestraft werden․

​​​​​IT-Sicherheitskennzeichen: BSI muss keine "Tiefenprüfung" durchführen
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Das Innenministerium will mit einer Verordnung die Basis schaffen, dass das BSI noch dieses Jahr das umstrittene Logo-Programm für IT-Sicherheit starten kann․

​​​​​EU-Kommission will Cyberstalking und Online-Mobbing EU-weit kriminalisieren
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Per Gesetz will die EU-Kommission in allen Mitgliedsstaaten den Kampf gegen bestimmte Formen geschlechterspezifischer, vor allem digitaler Gewalt verbessern․

​​​​​Bundesrat: 1-Stunden-Löschfrist für Terrorpropaganda wird scharf sanktioniert
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Bei Verstößen gegen die EU-Pflicht, terroristische Inhalte unverzüglich zu entfernen, drohen selbst kleineren Providern Strafen bis zu 5 Millionen Euro․

​​​​​Hinweisgeber: Wirtschaft gegen Bußgelder bei mangelndem Whistleblower-Schutz
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Der Regierungsentwurf für Mitarbeiter, die Missstände melden, war bei einer Anhörung umstritten․ Der Mittelstand befürchtet einen Aufwand wie bei der DSGVO․