Nach Halle-Attentat: CDU fordert umfangreiches Überwachungspaket fürs Internet
#Beleidigung #CDU #Datenschutz #Internetüberwachung #OnlineHetze #Rechtsextremismus #Rechtsterrorismus #Verfassungsschutz #Verleumdung
Der CDU-Bundesvorstand drängt auf eine Meldepflicht "strafrechtlich relevanter Fälle" auf sozialen Netzen und Spieleplattformen sowie Vorratsdatenspeicherung․
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Der CDU-Bundesvorstand drängt auf eine Meldepflicht "strafrechtlich relevanter Fälle" auf sozialen Netzen und Spieleplattformen sowie Vorratsdatenspeicherung․