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EU-Kommission will Desinformierer bestrafen
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Wer systematisch Falschinformationen etwa über Wahlen oder Covid-19 verbreitet, soll an den Pranger gestellt und mit Sanktionen belegt werden․
EU-Kommission will politische Werbung in Netz strenger regulieren
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Digitale Werbung für politische Zwecke sei ein unkontrolliertes Rennen von dreckigen und undurchsichtigen Methoden․ Ein Gesetz soll dies zukünftig genau regeln․
Umweltverbände an Scholz: "Stoppen Sie Greenwashing gefährlicher Technik"
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Etwa 230․000 Menschen haben einen Appell an den Bundeskanzler unterschrieben, er solle gegen die Aufnahme von Atomkraft und Erdgas in der EU-Taxonomie stimmen․
Mobilfunker mögen Apples VPN-Dienst nicht
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iCloud Private Relay störe in der EU die "digitale Souveränität", behaupten unter anderem Deutsche Telekom, Telefonica, Vodafone und Orange․
BDI: EU darf Standards und Normen nicht China überlassen
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Der Bundesverband der Deutschen Industrie möchte von der EU eine klare Kante gegenüber China sehen․ Bei Normen und Standards könnte Europa abgehängt werden․
Microsoft Activision: EU-Kommission gibt Rekordübernahme vorerst nicht frei
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Die Europäische Kommission will sich die 69 Milliarden US-Dollar teure Activision-Übernahme offenbar genauer ansehen․ Microsoft ließ eine Frist verstreichen․
Was passiert, wenn Twitter sich nicht an EU-Recht hält?
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Elon Musk stürzt Twitter ins Chaos, Mitarbeiter verlassen in Scharen das Unternehmen․ Das hat auch Auswirkungen auf den rechtskonformen Betrieb der Plattform․
Mängel beim Whistleblower-Schutz: EU-Kommission zerrt Deutschland vor Gericht
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Die Bundesrepublik hat die EU-Richtlinie zum Absichern von Hinweisgebern von 2019 immer noch nicht umgesetzt․ Nun hat die EU-Kommission Klage eingereicht․
EU-Kommission: Hürden für Kauf chinesischer Röntgenscanner sind hoch
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Kommissionspräsidentin von der Leyen hat die EU-Länder ermahnt, beim Beschaffen von Scannern für den Zoll europäische Sicherheitsbelange zu berücksichtigen․
Figma-Übernahme durch Adobe: EU leitete eingehende Prüfung ein
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Adobe will für 20 Milliarden US-Dollar Figma übernehmen․ Das könnten auf den Geschäftsfeldern beider Firmen den Wettbewerbsdruck verringern, meint die EU․