​​​​​TKG-Novelle: So viele Seiten, so wenig Zeit
#ANGA #BMI #BMJV #BMWi #Breitbandausbau #Breko #Bundesregierung #EURecht #Gesetzgebung #Nebenkostenprivileg #TKG #eco

Laut dem neuen Entwurf soll das "Nebenkostenprivileg" noch früher fallen․ Beim Streit um Vertragslaufzeiten ist die Kuh vom Eis․ Andere Baustellen bleiben․

​​​​​Paris: EuGH-Urteil gegen Vorratsdatenspeicherung verletzt "Verfassungsidentität"
#Datenschutz #EU #EURecht #EuGH #Frankreich #Souveränität #Vorratsdatenspeicherung

Wiedehrolt hat der EuGH die Vorratsdatenspeicherung gekippt․ Nun will Paris solch ein Urteil umgehen – es verstoße gegen die "Verfassungsidentität"․

​​​​​EU-Institutionen einigen sich auf Regeln für Krypto-Technologie
#Blockchain #DLT #DistributedLedger #EU #EURecht #Finanzen

Blockchain & Co werden von strengen EU-Finanzregeln ausgenommen․ Finanzbranche bekommt Rahmen zum Test der neuen Technologien, aber auch eine Marktwertgrenze․

​​​​​EU-Gerichtshof bestätigt Verbot der Vorratsdatenspeicherung mit Ausnahmen
#Datenschutz #EU #EURecht #Verbrechensbekämpfung #Vorratsdatenspeicherung

Ein Mann, der in Irland zu einer Freiheitsstrafe verurteilt wurde, sah über ihn gewonnene Daten als unzulässig an․ Dazu äußerte sich nun der Gerichtshof der EU․

​​​​​Urheberrechtsabgabe für Privatkopien: Wer zahlt die Pauschale für Cloudspeicher?
#CloudDienste #Copyleft #DRM #EURecht #EuGH #GEMA #Gerichte #Recht #Urheberrecht #Urteil

Für Privatkopien von Musik und Co․ entlohnt man die Urheber bereits beim Kauf des PCs oder der Festplatte․ Für Kopien in die Cloud ist die Rechtslage unklar․

​​​​​Bundesregierung befürwortet Aus für anonyme Kryptozahlungen prinzipiell​
#Anfrage #Bankgeheimnis #Bundesfinanzministerium #Bundesregierung #DecentralisedFinance #EURecht #FDP #Geld #KYC #Kriminalität #Kryptowährung #Linke #MICA #Regulierung #Transparenz #Wallet

Künftig müssen bei Übertragung von Kryptowerten Auftraggeber und Empfänger identifiziert werden․ Das Finanzministerium kritisiert das nicht mehr․

​​​​​EU-Wettbewerbshüter prüfen VMware-Übernahme durch Broadcom
#Broadcom #EU #EURecht #Netzwerke #VMware #Virtualisierung #Wettbewerb #Wirtschaft

Die größte Übernahme der bisherigen IT-Geschichte ruft die EU-Wettbewerbshüter auf den Plan: Nicht die Software-, sondern die Hardware-Folgen bereiten Sorgen․

​​​​​Fahndung mit Gesichtserkennung: Bricht die Regierung ihren Koalitionsvertrag?
#AmpelKoalition #Biometrie #Bündnis90DieGrünen #Bürgerrechte #Deutschland #EU #EURecht #Europarecht #FDP #Gesichtserkennung #KünstlicheIntelligenz #Linke #Politik #Recht #SDP #Videoüberwachung #Überwachung

Die Regierungskoalition lehnt biometrische Überwachung ab․ Vielleicht gilt das aber nicht, wenn man es fünf Minuten später macht․

​​​​​heise+ | Cybersicherheit in der EU: NIS-2-Richtlinie erklärt
#Cybersecurity #EURecht #KRITISSchutz #NIS2Richtlinie #NIS2 #Recht

Erst bis zum 17․ Oktober 2024 müssen EU-Mitgliedsstaaten die NIS-2-Richtlinie in nationales Recht umsetzen․ Wir erklären, was das bedeutet․

​​​​​heise+ | Was die EU-Regeln für die Smartphone-Reparatur bringen
#Batterieverordnung #EURecht #Recht #RechtaufReperatur #Smartphone #SmartphoneReperatur #Ökodesign

Die EU stärkt das Recht auf Reparatur, Apple und Samsung liefern Ersatzteile für Smartphones․ Trotzdem kritisieren Reparaturfirmen die Politik und Hersteller․

​​​​​Kommentar zu Social-Media-Regulierung: Österreichs Niederlage überrascht nicht​
#Dienstleistungsfreiheit #EU #EURecht #EuropäischerGerichtshof #Google #Kommentar #MetaPlatforms #Recht #SocialMedia #TikTok #Vorabentscheidung #Wirtschaft #Österreich

Für Gesetze über Online-Dienste ist jener EU-Staat zulässig, in dem der Anbieter sitzt․ Dienstleistungsfreiheit! Österreich ignoriert das und scheitert․​